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Die Geschichte eines Sparprogramms im Jahr 2013

30.11.2013, 01:05

19. März: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) präsentieren erstmals öffentlich ihren Sparplan: Das Budget der Hochschulen soll ab 2015 zehnmal hintereinander um fünf Millionen Euro gekürzt werden.

21. März: Die Rektoren widersprechen. Der Chef der Landesrektorenkonferenz Armin Willingmann: "Dieser Dampfhammer darf nicht kommen."

26. März: Das Kabinett beschließt den Sparplan. Haseloff lässt abstimmen: "Alle Hände waren oben."

17. April: Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff lehnt im Volksstimme-Interview die harte Kürzungsvorgabe ab: "Das käme einem Wasserentzug gleich." Sie schlägt ein kleineres Einsparvolumen von etwa 166 Millionen Euro bis 2025 vor.

19. April: Haseloff fasst das als Vertrauensbruch auf und feuert Wolff - am Telefon. Nachfolger wird Hartmut Möllring (CDU).

Mitte Mai: Tausende Studenten protestieren in Magdeburg und Halle: "Morgen stürzt, wer sinnlos kürzt"

30. Mai: Haushaltsklausur. Die unter Druck stehende Regierung lenkt ein. Die Einsparvorgabe von 50 Millionen Euro ab 2025 bezieht sich nun auf den gesamten Wissenschaftsetat. Dies bedeutet eine erste Entspannung für die Kasse der Unis, woraus vor allem das Personal bezahlt wird.

12. Juli: Ein Gutachten des Wissenschaftsrats sieht wie schon 2009 große Probleme bei der Uniklinik Halle und empfiehlt, die medizinische Grundausbildung zur Uniklinik nach Magdeburg zu verlegen. Möllring lehnt dies ab.

3. September: Möllring gibt allen Hochschulen im Land eine Bestandsgarantie.

5. September: Eine Sparliste aus dem Wissenschaftsministerium taucht in der Öffentlichkeit auf. Kern: Schließung der Fachhochschule in Magdeburg und der Humanwissenschaften an der Magdeburger Uni. Möllring distanziert sich und erzählt, das Papier sei auf unterster Ebene entstanden, das Original dann aber angeblich gestohlen worden.

12. November: Die Hochschulen legen einen eigenen, deutlich sanfteren Sparplan vor. Das Einsparvolumen beträgt bis 2024 maximal 75 Millionen Euro - weit weg von den 275 Millionen Euro, die die Regierung im März präsentierte.

30. November: Haseloff akzeptiert den Vorschlag der Rektoren. (js)