Missbrauch

Die Arbeitnehmerüberlassung, besser bekannt als Zeitarbeit oder Leiharbeit, ist seit 1972 geregelt. Im Kern geht es bei der Leiharbeit darum, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, also einer Verleihfirma, einem Entleiher zumeist gegen ein Entgelt zur Arbeitsleistung überlassen wird. Im Kern sollten Unternehmen so die Möglichkeit erhalten, Auftragsspitzen abzufangen.

Im Jahr 2003 ist aber die zeitliche Beschränkung der Überlassungsdauer weggefallen. Anstelle dessen sollte der Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gelten. Allerdings hatte der Bund ein Schlupfloch ins Gesetz mit aufgenommen: eine Öffnungsklausel für Tarifverträge.

Leihfirmen konnten so den Grundsatz gleicher Bezahlung umgehen und waren fortan in der Lage, ihre Angestellten über lange Zeiträume auszuleihen. Manche Unternehmen haben die Gesetzeslage dann genutzt, um ihre Stammbelegschaft zu reduzieren und durch Leiharbeiter zu ersetzen. Gewerkschaften kritisieren, dass so auch dem Lohndumping Vorschub geleistet wurde. (ms)

Magdeburg. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf verständigt, schärfere Regeln für die Leiharbeit zu verankern. Sie soll nicht mehr in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung stehen. Ins Gesetz hineinschreiben will die Große Koalition deshalb, dass die Höchstleihdauer künftig maximal noch 18 Monate betragen darf und nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss. Ob das reicht, um den Missbrauch von Leiharbeitern zu stoppen, ist jedoch strittig.

"Die aktuelle Dimension von Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nicht im Sinne des Erfinders", kritisiert Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD). "Was wir derzeit zu oft erleben, ist ein dauerhafter Einsatz von Leiharbeit in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung." Bischoff will deshalb schnell schärfere Regelungen. Eckpunkte für ein Gesetz sollte die Große Koaltition seiner Meinung nach schon im Sommer vorlegen.

"Ich meine, dass die Überlassungshöchstdauer verbindlich zu regeln sein wird", sagt Bischoff. Leiharbeiter müssten zudem "spätestens" nach neun Monaten der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Wulf Gallert gehen die Pläne von CDU und SPD hingegen nicht weit genug: "Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Fristenregelung verhindert den Missbrauch nicht, weil sie erstens zu lang ist und zweitens vielfach unterlaufen werden kann", kritisiert der Fraktionschef der Linken im Landtag. Eine Begrenzung des Missbrauchs könnte laut Gallert erfolgen, indem Leiharbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Per Gesetz müssten den Leiharbeitern zudem die gleichen Arbeitnehmerrechte eingeräumt werden wie der Stammbelegschaft.

Auffällig zurückhaltend reagieren bislang Leiharbeitsfirmen auf die Koalitionspläne. "Mit den neuen Regelungen der maximalen Überlassungszeit von 18 Monaten in Verbindung mit Tariföffnungsklauseln können wir umgehen", teilte eine Sprecherin der Firma Randstad mit. 4000 Leiharbeiter beschäftigt das Unternehmen in Sachsen-Anhalt, vorwiegend in der Metall- und Elektroindustrie, in der Nahrungsmittelproduktion und in der Dienstleistungsbranche.

Gelassen reagiert auch Kerstin Hattar, Mitglied der Geschäftsführung von Man-power. Dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen sollen, findet sie "am Ende gut und richtig". Die 18 Monate Höchstleihdauer findet sie allerdings problematisch. "Es gibt zum Beispiel in der IT-Industrie bei Unternehmen Projekte, die etwas länger dauern. Eingearbeitete Leiharbeiter müssten dann mitten in der Projektphase dort aufhören."

Hattar wehrt sich gegen den Vorwurf, Leiharbeiter würden nur ausgebeutet und hätten in Wahrheit gar keine Chance, früher oder später von der entleihenden Firma übernommen zu werden. "Ob jemand bei einem Unternehmen kleben bleibt, hängt auch davon ab, wie gut er qualifiziert ist", erläutert sie. Zudem würden Leiharbeiter manchmal sogar besser bezahlt als Festangestellte, da die Leiharbeitsbranche mittlerweile nach Tarif zahle - im Gegensatz zu manchen Unternehmen.

Kai Senius, Chef der Arbeitsagenturen Sachsen-Anhalt, räumt der Leiharbeit auch für die Zukunft eine Daseinsberechtigung ein. "Sie hilft Unternehmen, Auftragsschwankungen abzufedern und kann für Menschen mit einer geringen Qualifikation eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein", so Senius. Leiharbeit dürfe aber für Arbeitnehmer kein Dauerzustand sein. Und manche Unternehmen hätten beim Einsatz von Leiharbeitern "das Maß verloren".

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