"So hart ist das Kürzungsziel nicht"

Volksstimme: Herr Bullerjahn, Innenminister Stahlknecht hat sich von den ganz harten Kürzungsplänen bei der Polizei verabschiedet. Bei 6000 Stellen sei Schluss, 5000 sei nicht machbar. Ist das Personalkonzept lebensfremd?
Jens Bullerjahn: Auch der Innenminister hat das Personalentwicklungskonzept mitbeschlossen. An einem kommt niemand vorbei - kein Fachpolitiker und kein Gewerkschafter: Auch nach der Stellenreduzierung hat Sachsen-Anhalt pro Kopf immer noch mehr Polizisten als andere Bundesländer. Daran sieht man: So hart ist das Kürzungsziel nicht. Im Übrigen werden wir 2020 nach der heutigen Planung etwa 5500 und nicht nur 5000 Polizei-Vollzugsbeamte haben.

Volksstimme: Polizei, Hochwasserschutz. Schulen: Überall erschallt der Ruf nach mehr Leuten. Ist Ihr Personalabbau-Plan überhaupt noch zu halten?
Jens Bullerjahn: Ja klar. Alles andere wäre fatal. Wir reden derzeit über zusätzliche Neueinstellungen. Aber 2020 müssen wir mit etwa 40000 Landesbediensteten auskommen. Dann lägen wir im Schnitt der anderen Länder. Jetzt haben wir noch etwa 49000. Wenn Sachsen-Anhalt seine Personalziele aus den Augen verliert, dann wird das erheblich zu Lasten von Infrastruktur, Forschung und Bildung gehen. Wir erschließen uns gegenwärtig finanzielle Spielräume, damit wir nach 2020, wenn die Sonderförderungen von Bund und EU auslaufen, noch investieren können. Ansonsten würden die Investitionen dramatisch einbrechen - daran kann keiner Interesse haben.

"Rechts blinken und links abbiegen - das nimmt einem keiner ab."

Volksstimme: Apropos Bildung. Es fällt schon Unterricht aus, da Lehrer fehlen. Sie sprechen von einem Personalüberhang. Was ist da los?
Jens Bullerjahn: Thüringen und wir haben mit Abstand die meisten Lehrer je Schüler unter allen Bundesländern, dennoch fallen Stunden aus. Aber wir haben eben zu viele kleine Schulen, einen sehr ausgeweiteten Förderschulbereich und eine geringe Unterrichtszeit je Lehrer. Kultusminister Stephan Dorgerloh hat daher Strukturveränderungen in Richtung größerer Grundschulen angeschoben; er macht die Arbeit, die eigentlich schon seine Vorgänger hätten erledigen müssen. Und nicht zu vergessen: Wir haben weit über tausend Lehrer in Altersteilzeit. Diese Kollegen werden bezahlt, stehen aber nicht mehr vor der Klasse. Die Teilzeitregelung war in den 1990er Jahren mit den Gewerkschaften ausgehandelt worden, um nach dem dramatischen Geburtenrückgang Entlassungen zu vermeiden. Politik und Gewerkschaften tragen gemeinsam Verantwortung. Wenn die Gewerkschaften jetzt lautstark immer nur nach noch mehr Lehrern schreien, so ist das scheinheilig.

Volksstimme: Zahlen hin, Zahlen her: Fakt ist, dass Lehrer fehlen. Beklagt werden hohe Krankheitsausfälle, bedingt durch die Überalterung. Hätten Sie nicht eher mit mehr Neueinstellungen gegensteuern müssen?
Bullerjahn: Wir stellen ja für die gesamte Landesverwaltung schon mehr ein, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Statt 400 sind es 500 bis 600 im Jahr. Allein bei den Lehrern haben wir im vorigen Jahr 330 Neueinstellungen vorgenommen.
Auch in diesem Jahr werden wir über zusätzliche junge Lehrer reden. Dazu erarbeiten Minister Dorgerloh und ich gemeinsam ein Konzept. Und mit Minister Webel rede ich gerade darüber, wie wir den Schülerverkehr wesentlich effektiver gestalten können, damit - etwa mit Kleinbussen - die Schulen direkt und nicht über Umwege angefahren werden. In Skandinavien hat man damit sehr gute Erfahrungen gesammelt.

Volksstimme: Bei der Schließung kleiner Grundschulen ist Ihnen Ihr Koalitionspartner CDU ja beinahe von der Fahne gegangen. Eine normale Reaktion kurz vor der Kommunalwahl?
Bullerjahn: Nein. Auch die SPD steht vor Kommunalwahlen, hat aber sehr besonnen agiert. Man kann doch heute nicht plötzlich alles in Frage stellen, was gestern noch richtig war. Rechts blinken und links abbiegen - das nimmt einem doch keiner ab. Wolfgang Böhmer hat stets gesagt: "Was beide Partner einmal gemeinsam entschieden haben, das bleibt auch so." Verlässlichkeit ist ein hohes politisches Gut.

"Ich werde nicht wieder als Spitzenkandidat antreten."

Volksstimme: Die CDU bringt Schulverbünde in die Diskussion, wie sie auch Grüne und Linke fordern. Ein Lehrer unterrichtet an mehreren kleinen Schulen. Ein Kompromiss?
Bullerjahn: Damit könnte das Land Personalkosten sparen - aber für die Gemeinden brächte dies keine Entlastung. Denn sie müssen die Schulgebäude erhalten. Schon heute haben unsere Gemeinden pro Schüler nachweislich deutlich höhere Kosten als Gemeinden anderer Bundesländer.
Betroffen sind oft strukturschwache Regionen - mit wenigen Kindern und geringen Steuereinnahmen. Da verschärfen die Kosten die ohnehin schwierige Lage. Es ist doch sinnvoller, Kleinstschulen zu fusionieren und aufs modernste auszustatten.

Volksstimme: Ihr Schul-Sanierungsprogramm Stark III ist noch strenger und klammert viele kleine Landschulen aus. Bleibt es dabei?
Bullerjahn: Was wir machen, ist europaweit einmalig. Alle bestandsfähigen Kitas und Schulen werden auf Vordermann gebracht. Wir haben in der erste Runde über 150 Millionen Euro investiert. Aber ich sehe nicht ein, dieses Geld in Kleinstschulen zu stecken, die auf Grund geringer Schülerzahlen in ein paar Jahren wieder auf der Kippe stehen würden. Die EU würde das auch nicht akzeptieren. Wir verhandeln gerade mit Brüssel über das zweite Paket.

Volksstimme: Das Land hat 122 Millionen Euro Überschuss in der Kasse. Daher seien Ihre Kürzungen unanständig, sagt Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Hat er Recht?
Bullerjahn: Er vertritt die Politik der neunziger Jahre: Wenn mal ein bisschen mehr Geld da ist, wird es gleich wieder ausgegeben. Keine Schuldentilgung, keine Rücklagen. Das ist keine moderne Finanzpolitik. 122 Millionen Euro Überschuss sind bei einem Zehn-Milliarden-Haushalt nicht arg viel. Sie gehen mit 100 Euro ins Kaufhaus und kommen mit 1,20 Euro wieder raus. Ist man da reich? Aber Gallert betreibt Rhetorik. Da, wo die Linke in der Regierung ist, betreibt sie meist eine moderne, verantwortungsvolle Finanzpolitik. Siehe Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte Rot-Rot eine anständige Arbeit gemacht. Das Land hat heute mehr Spielräume als wir.

Volksstimme: Ihre Parteichefin Katrin Budde steuert 2016 auf Rot-Rot. Sind Sie dann noch mit an Bord?
Bullerjahn: Darüber zerbreche ich mir heute nicht den Kopf. Eines steht fest: Ich werde nicht wieder als Spitzenkandidat antreten. Es ist das gute Recht der Parteivorsitzenden, einen Vorschlag zu machen, mit wem wir koalieren wollen. Erst dann beschäftige ich mich damit.

Volksstimme: Wollen Sie 2016 nach mehr als 25 Jahren aus der Politik aussteigen?
Bullerjahn: Das habe ich noch nicht entschieden. Aber ich sag mal: Meine Verwendungsbreite ist groß.

Volksstimme: Rot-Rot ist für Sie also kein Tabu?
Bullerjahn: Ich sehe derzeit keinen Grund für einen Politikwechsel. Wir haben zusammen mit der CDU - bei allem gelegentlichen Ärger - viel voran gebracht. Aber die SPD hat auch gute Gründe, eine Koalition anführen zu wollen. Daher würde ich nie sagen: Mit denen darfst du nicht. Ich hätte nur eine Bitte an die künftige Mehrheit: Macht nie wieder eine Politik auf Pump.

Volksstimme: Wie weit sind Sie eigentlich mit Ihren Planungen zum nächsten Haushalt?
Bullerjahn: Wir erarbeiten derzeit einen Haushaltsentwurf für 2015/16, der erstmals keine Deckungslücken aufweist. Es werden keine neuen Schulden gemacht, das ist klar. In beiden Jahren wollen wir insgesamt 225 Millionen Euro Altschulden tilgen. Außerdem möchte ich durch positive Jahresabschlüsse die Steuerschwankungsreserve von jetzt 171 Millionen Euro auf 300 bis 400 Millionen Euro auffüllen. Wir haben hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen - diese historisch seltene Lage müssen wir nutzen, um uns für schlechtere Zeiten zu wappnen.

"Wir müssen die Probleme der Unikliniken lösen."

Volksstimme: Wo setzen Sie den Rotstift an?
Bullerjahn: Wir sind noch in der Entwurfsphase. Es geht auch nicht um Rotstift, sondern um wichtige Strukturveränderungen. So müssen wir die Probleme der Unikliniken in Magdeburg und Halle lösen, beide sind defizitär.

Volksstimme: Der Bund wollte mehr Geld für die Hochschulen geben. Klappt das?
Bullerjahn: Der Bund hat viel versprochen, aber bislang wenig gehalten. 5 bis 6 Milliarden sollten fließen, aber davon sehen wir Länder nach Lage der Dinge erstmal nichts. Der Bund hatte uns auch zugesagt, einen Großteil der Eingliederungshilfe für Behinderte zu übernehmen. Sachsen-Anhalt zahlt für 23500 Betroffene in diesem Jahr 340 Millionen Euro.
Vom Bund erwarten wir für Sachsen-Anhalt dafür 100 bis 150 Millionen Euro - so war es besprochen. Das Geld will ich auch haben. Doch nach aktuellem Diskussionsstand kämen maximal 35 Millionen Euro. Das hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun. Das macht mich richtig fuchsig. Die Kritik geht auch an meine Partei in Berlin. Der Umgang des Bundes mit den Ländern sorgt in der SPD für sehr rustikale Diskussionen.