Entscheidung im April Ministerpräsident Haseloff: "Die Reform war hochgradig gefährdet"
Kippt die Polizeireform? In den nächsten Wochen stehen Krisengespräche an. Das Ergebnis ist völlig offen.
Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich am Mittwoch in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. "Die Polizeireform hat nur eine Chance, wenn alle Betroffenen mitgenommen werden", sagte er. "Das schien nicht der Fall gewesen zu sein, so dass zum Beispiel die Gewerkschaften dringenden Gesprächsbedarf angemeldet hatten. Die Reform war hochgradig gefährdet."
Beim "Polizei-Gipfel" am Dienstag sei deutlich geworden, dass alle Beteiligten eine Reformnotwendigkeit sähen. Haseloff: "Ich freue mich, dass der Innenminister, wie von mir beauftragt, am Mittwoch die Beteiligung des Polizeihauptpersonalrates eingeleitet hat." Mit den Koalitionsfraktionen sei das weitere Verfahren so abgestimmt, dass im April noch "eine abschließende Entscheidung" erreicht werden könne.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betont nach wie vor, er habe Gewerkschaften und Personalräte intensiv in den Reformprozess eingebunden. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, widersprach: "Wir fühlen uns nicht informiert, weder rechtzeitig noch umfassend. Ja, der Minister hat mit uns gesprochen. Er hat aber immer um den heißen Brei herumgeredet."
Stahlknecht leitete den Gewerkschaften und Personalräten am Mittwoch die Kabinettsvorlage zur Reform zu. Mitte April sollen erste Gespräche geführt werden. Der GdP-Vorstand befasst sich am Dienstag mit dem Thema.
CDU-Fraktionschef André Schröder bekräftigt die Forderung, dass sich das Kabinett in diesem Monat mit der Polizeireform befasst. "Ich schreibe die Reform noch nicht ab", sagte er. Schröder betonte, dass das Gespräch mit Gewerkschaften und Personalräten gesucht werden solle. Zugleich sagte er, die Gewerkschaften seien "kein politischer Akteur". Schröder: "Sie haben kein politisches Mitwirkungsrecht in dem Sinne, dass Strukturentscheidungen erst dann im Kabinett behandelt werden, wenn allen die Reform gefällt."
SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde legt Wert auf die Feststellung, dass eine Polizeireform nicht an ihrer Partei scheitere. "Ich ärgere mich, dass wir als Blockierer hingestellt werden", sagte sie. "Das stimmt nicht. Wir folgen aber nicht mit wehenden Fahnen allen Vorschlägen des Innenministers." Im März 2013 habe die SPD-Fraktion beschlossen, dass es "grundsätzlich keiner weiteren umfassenden Änderung im Behördenaufbau der Landespolizei bedarf". Zugleich erkenne ihre Fraktion an, dass eine "Optimierung" sinnvoll sei.
Die Pläne von Stahlknecht tragen die Sozialdemokraten so nicht mit. Der Minister will die gut 70 Polizeistationen im Land dichtmachen. Im Gegenzug ist geplant, ab Juli schrittweise fast 300 Regionalbereichsbeamte einzusetzen. Und: 1000 Streifenpolizisten sollen in neuartigen Einsatzkreisen vor Ort sein.
Das sieht die Kabinettsvorlage vor: Die drei Polizeidirektionen bleiben erhalten. Den in den Kreisen angesiedelten regionalen Polizeirevieren werden grundsätzlich ein Revierkommissariat, in Einzelfällen auch zwei Revierkommissariate nachgeordnet. Letzteres betrifft die Landkreise Harz, Anhalt-Bitterfeld und den Burgenlandkreis. Unterm Strich fallen 16 Revierkommissariate weg.
Die SPD warnt vor zu schnellen Reformschritten. Budde hält nichts davon, alle Polizeistationen zu schließen. Und sie fordert, dass die Reform zunächst für ein Jahr in Testregionen - der Altmark, dem Burgenlandkreis und dem Harz - erprobt wird: "Alles andere halte ich für riskant."
Stahlknecht lehnt Modellregionen ab: "Die Fachleute sagen, dass eine Struktur neben der Struktur nicht funktioniert." In der SPD heißt es: "Stahlknecht muss sich bewegen. Sonst ist die Reform grandios gescheitert."
