Stichwort Einheits- und Verbandsgemeinden

In 101 Kommunen handelt es sich um Einheitsgemeinden, wo der Rat alle Kompetenzen hat: Vom Haushalt bis zum Flächennutzungsplan. In diesen Groß-Gemeinden gibt es oft Ortsteile, wo Ortschaftsräte kleinere Entscheidungen vor der Haustür fällen. 800 dieser Räte werden landesweit gewählt. Etliche Ortschaftsräte haben auch ehrenamtliche Ortsbürgermeister - die aber vom Ortschaftsrat und nicht vom Wähler direkt gewählt werden.

Die neue Kommunalverfassung sieht vor, dass ab 2019 kleine Ortsteile mit weniger als 300 Einwohnern nur noch einen Ortsvorsteher direkt wählen und keinen ganzen Rat mehr. Größere Ortsteile können sich entscheiden, ob sie einen Ortschaftsrat oder einen Ortsvorsteher haben möchten. Der Landtag will das Gesetz im Mai beschließen.

Weitere 114 Gemeinden haben nicht genügend Einwohner, um eine Einheitsgemeinde zu bilden - sie haben sich in 17 Verbandsgemeinden zusammengetan. Die "kleinen Gemeinderäte" haben zwar die volle Geld-Hoheit in ihrem Dorf; über Personal, gemeinsam genutzte Schulen, Sportstätten und Kitas aber bestimmen die Verbandsgemeinderäte, die ebenfalls gewählt werden.

Magdeburg l Die Wahlvorbereitungsphase ist nun nahezu abgeschlossen. Gestern endete die Bewerbungsfrist für die Landrats- und Oberbürgermeisterkandidaten. Gewählt werden aber auch Kreistagsabgeordnete sowie die Ratsmitglieder in der heimischen Gemeinde. Folgende Kommunalvertretungen werden neu bestimmt:


  • alle elf Kreistage sowie die Stadträte der drei Großstädte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau

  • 101 Gemeinde- und Stadträte der großen Einheitsgemeinden

  • 800 Ortschaftsräte in den Ortsteilen

  • 17 Verbandsgemeinderäte sowie die Räte ihrer 114 kleinen Mitgliedsgemeinden

  • sowie sieben Landräte, der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau und sieben weitere Bürgermeister.


Die Landräte: Finzelberg will\\\'s wissen

In sieben Landkreisen sowie der Großstadt Dessau-Roßlau geht die siebenjährige Regierungszeit der Amtsinhaber zu Ende. Sie waren 2007 im Zuge der Kreisreform an die Macht gekommen.

Besonders spannend wird es im Jerichower Land. Der 60-jährige Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) tritt wieder an, obgleich er seit langem mächtig unter Druck steht. Der Kreistag hat ihn derzeit von seinem Amt suspendiert. Finzelberg war auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, vor dem Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Finzelberg hat Revision angekündigt. Weiteres Ungemach droht ihm: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn seit mehr als drei Jahren wegen Bestechlichkeit im Amt und hat Anklage erhoben.

Finzelberg war als PDS-Politiker 2001 erstmals zum Landrat gewählt worden, zwei Jahre später trat er aus der Partei aus. Die Wiederwahl gewann der Genthiner 2007 klar. Finzelberg hat eine passable Bilanz fürs Jerichower Land vorzuweisen, wenn da nicht die vielen Prozesse und Verfahren wären. Gleich acht Wettbewerber treten nun gegen ihn an.

Lebhaft geht es auch im Landkreis Mansfeld-Südharz zu. Amtsinhaber Dirk Schatz (CDU) sieht sich nach seinen ersten sieben Amtsjahren gleich sieben Herausforderern gegenüber. Der 43-jährige Politiker hatte mit erstaunlichen Aktionen Schlagzeilen gemacht, als er mit Blaulicht und Tatü-Tata mit seinem Dienstwagen unterwegs war. Parteipolitisch wechselte der gebürtige Eisleber von Rot auf Schwarz: Er hatte zunächst zwei Jahre lang das SPD-Mitgliedsbuch in der Tasche, bevor er 2003 in die CDU wechselte.

Burgenlandkreis und Salzlandkreis bekommen neue Landräte

Garantiert abtreten werden zwei Landräte. Im Burgenlandkreis will der 61-jährige Harri Reiche nach 13 Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung aus der Politik ausscheiden. Aufhören wird auch Ulrich Gerstner im Salzlandkreis. Er ist nach 20 Jahren an der Spitze (erst im Kreis Bernburg, dann ab 2007 im vereinigten Salzlandkreis) der dienstälteste Landrat. Gerstner war zuletzt der einzige Landrat mit SPD-Parteibuch. Nun bewerben sich drei Neue. Ob Markus Bauer für die SPD den Posten halten kann, ist sehr offen, zumal mit Gunnar Schellenberger (CDU) und Sabine Dirlich (Linke) zwei erfahrene Landespolitiker ins Rennen gehen.

In Anhalt-Bitterfeld strebt mit Uwe Schulze (CDU) ein alter Polit-Fuchs gegen drei Mitbewerber die Wiederwahl an. Schulze war nach elf Jahren Landtag seit 2001 Landrat zunächst in Bitterfeld, seit 2007 im um Köthen und die Zerbster Ecke erweiterten Großkreis Anhalt-Bitterfeld.

In Kreisen und Großstädten, die von der 2007er Reform nicht betroffen waren, läuft die Zeit der Amtsoberhäupter erst später ab, so dass etwa in Salzwedel und Magdeburg deren Wahl erst nächstes Jahr ansteht. In anderen Kreisen wird wegen personeller Wechsel noch später gewählt. So gibt es im Landkreis Börde eine Landratswahl erst wieder 2018, nachdem Thomas Webel (CDU) 2011 vom Landratsamt in die Landesregierung gewechselt war und dort seitdem Verkehrsminister ist.

Kreistags-Kandidaten: Von AfD bis Gartenpartei

Ohne Ausnahme werden am 25. Mai alle Kreistage neu gewählt. Ebenso die Stadträte von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau, die nahezu die gleichen Kompetenzen haben wie Kreistage. Stadträte und Kreistage werden im Normalfall alle fünf Jahre gewählt, Bürgermeister und Landräte alle sieben.

In den 2007 neu gebildeten Kreisen und der neuen Doppel-Stadt Dessau-Roßlau wurden damals auch die Kreistage beziehungsweise der Stadtrat für eine einmalige Regierungszeit von sieben Jahren gewählt; in den von der Reform unberührten Kreisen sowie in Magdeburg und Halle erfolgte die Wahl turnusmäßig 2009. Ab nun können und werden wieder alle Kreistage und Großstadt-Räte im fünfjährigen Rhythmus gewählt - das nächste Mal also 2019.

Insgesamt 15 Parteien ringen um Mandate in den Kreistagen und den Räten der drei Großstädte. Die Etablierten sind alle am Start. Neu dabei: die AfD. Die eurokritische Partei tritt für sechs Kreistage sowie in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau an. Die Freien Wähler treten in Halle und im Kreis Wittenberg als Partei an. Interessanter Neuling: Die Magdeburger Gartenpartei, die in den Stadtrat der Landeshauptstadt will. Hinzu kommen über das ganze Land verteilt 45 Wählergruppen und acht Einzelbewerber.

CDU ist landesweit die stärkste Kraft

Stärkste kommunale Kraft ist seit 1990 die CDU - allerdings schmelzen die Abstände zu den Konkurrenten. Die Union erzielte bei den vergangenen Kommunalwahlen im Land zwischen 24,7 und 39,2 Prozent, zehn Jahre zuvor waren es im Durchschnitt noch fast 38 Prozent. Hochburgen sind die Börde, der Altmarkkreis Salzwedel und der Burgenlandkreis. Schwächer ist die Union traditionell in den kreisfreien Großstädten.

Die Linke, zweitstärkste Kraft, zeigt sich mit 19 bis 23 Prozent recht konstant und ist vor allem in Halle und Magdeburg stark.

Die SPD rutschte von einst fast 30 Prozent (1994) auf nunmehr knapp über 20 Prozent. Selbst im großstädtischen Revier mit recht ordentlichem Wählerpotenzial sank die Zustimmung - in Dessau-Roßlau etwa auf 16 Prozent. Einzig in der Landeshauptstadt Magdeburg und im Jerichower Land wurden leicht überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt.

Die FDP erreicht seit Jahren ihre besten Ergebnisse im Süden. 2007 und 2009 konnten die Liberalen vom bundesweiten Hoch profitieren und errangen daher in fast allen Kreistagen recht viele Sitze. Im Salzlandkreis kam die FDP auf 11 Prozent, in Mansfeld-Südharz und im Saalekreis auf fast 10 Prozent; in der Börde auf 9 Prozent. Wie es nun, ein Jahr nach dem Scheitern im Bundestag aussieht, ist offen.

Die Grünen hatten sich nach vielen mageren Resultaten dann vor vier Jahren erholt. In Magdeburg schaffte die Ökopartei ungewöhnlich starke 10 Prozent, in Halle fast 9 Prozent.

Wählergruppen knöpfen Parteien Stimmen ab

Viele Wählergruppen knöpften den etablierten Parteien Stimmen ab. Im Kreis Stendal landeten die Landwirte auf Anhieb einen 9-Prozent-Erfolg. In Dessau-Roßlau markierten vier Gruppen mit zusammen fast 19 Prozent den höchsten Großstadt-Erfolg. Am stärksten ist dort Pro-Dessau-Roßlau mit fast 11 Prozent. Im Jerichower Land kamen sechs verschiedene Gruppen zusammen auf 16,5 Prozent - so viel wie sonst in keinem anderen Kreistag. In Halle schafften zwei Gruppierungen zusammen gut 10 Prozent.

Die Rechtsaußen-Parteien kamen insgesamt auf 14 Sitze - davon 13 für die NPD und einen für die DVU (Dessau). Im Kreistag in Naumburg (Burgenland) sitzt mit drei Räten die größte NPD-Truppe auf Kreisebene.

In 215 Städten und Gemeinden bestimmen die Bürger ihre Räte. Vor der Gemeindereform 2010/11 waren es mal mehr als 1000. Neben den "großen Parteien" treten hier auch viele Gruppen an. Ganz stark dabei: die Freiwilligen Feuerwehren und Heimatvereine. Die Gemeinde- und Stadträte aller Ebenen werden alle fünf Jahre neu bestimmt. Die direkt gewählten Bürgermeister alle sieben Jahre. Die Wahljahre überschneiden sich daher.

Nur in Dessau-Roßlau und in Naumburg werden jetzt zwei Oberbürgermeister gewählt; hinzu kommen in Annaburg (Landkreis Wittenberg) und Calbe (Salzlandkreis) zwei hauptamtliche Bürgermeister. Einen Sonderfall gibt es in Tangerhütte (Landkreis Stendal): Dort läuft gegen die amtierende Bürgermeisterin ein Abwahlverfahren. Da Bürgermeister direkt gewählt werden, dürfen sie auch nur vom Wahlvolk direkt abberufen werden. Senken die Wähler den Daumen, erfolgt danach eine Bürgermeisterwahl. Falls nicht - bleibt die Bürgermeisterin im Amt.

Zettel, Stimmen und bequeme Briefwahl

Viele Sachsen-Anhalter werden am 25. Mai fünf Wahlzettel vor sich haben: EU, Kreistag, Landrat, Gemeinderat (oder Verbandsgemeinderat) und Ortschaftsrat (oder "kleiner" Gemeinderat).

Das Besondere bei den Wahlen für Gemeinden, Städte- und Kreistage: Jeder Wähler hat drei Stimmen. Er kann sie auf drei oder zwei Bewerber aus unterschiedlichen Parteien verteilen (panaschieren) oder auf einen Lieblingskandidaten vereinen (kumulieren). Für die Wahlen zum EU-Parlament sowie für Bürgermeister und Landräte gibt es natürlich nur je eine Stimme.

Wahlberechtigt sind Sachsen-Anhalter ab 16 (bei Europawahl ab 18), die mindestens seit drei Monaten in der betreffenden Kommune (Kreis oder Gemeinde) wohnen. Wer am 25. Mai keine Zeit hat, kann bequem per Brief wählen. Der Postweg muss dabei nicht mehr gewählt werden - es geht sogar noch bequemer im Rat- oder Gemeindehaus. Am besten im Amt nachfragen, wo und wann Briefwahl möglich ist.

 

Bilder