Wählen in der DDR

In der DDR gab es weder freie noch geheime Wahlen. Zwar standen in den Wahllokalen Wahlkabinen, aber sie wurden in aller Regel nicht benutzt. Schon ein Gang in ihre Richtung erregte Misstrauen. Üblich war, dass der Wähler seinen Wahlschein vor den Augen der Wahlhelfer faltete und in die Urne warf, ohne etwas daran zu verändern. Deshalb wurde die Wahl umgangssprachlich auch "Zettelfalten" genannt.

Wettbewerb zwischen den Parteien gab es nicht. Auf dem Wahlzettel standen keine Parteien, sondern Personen. Sie gehörten der SED oder einer der vier Blockparteien an. Dazu kamen Kandidaten gesellschaftlicher Organisationen wie der Gewerkschaft, der Freien Deutschen Jugend oder dem Kulturbund. Die meisten waren auch Mitglied der SED, die so ihre Stimmenmehrheit sicherte. Alle zusammen fanden sich als Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) auf den Stimmzetteln.

Der Wähler konnte einzelne Namen streichen oder den gesamten Stimmzettel ungültig machen. In diesem Fall war jedoch mit Repressionen zu rechnen. Zudem waren "Agitatoren" unterwegs, um säumige Wähler zum Gang ins Abstimmungslokal zu bewegen und Unschlüssige doch noch zu überreden. Auch wer krank war und das Haus nicht verlassen konnte, wurde nicht geschont: Zu ihm kam die "fliegende Wahlurne". (dpa/vs)

Magdeburg l Für die DDR-Oberen sollte die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 eine grandiose Bestätigung für ihre Politik bringen. Obwohl im Land längst Unmut über ihre Verweigerung von Reformen gärte, schönten sie das Wahlergebnis ohne jeden Realitätssinn. Schließlich verkündete Egon Krenz als Vorsitzender der Wahlkommission ein Traumergebnis - im wahrsten Sinne des Wortes: über 98 Prozent Zustimmung zum politischen Kurs der Herrschenden - und fast 99 Prozent Wahlbeteiligung. Für die DDR war es so etwas wie der Anfang vom Ende. Sechs Monate und zwei Tage später fiel die Mauer.

Im Volk brodelt es schon vor der Wahl: Vor allem in der Kirchen- und Friedensbewegung hatte sich bereits Widerstand formiert. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf. Sie forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung.

Derweil übten sich die DDR-Oberen eifrig in Eigenlob. Die Wahlen stünden "ganz im Zeichen großer Arbeitsergebnisse", sagte Magdeburgs Oberbürgermeister Werner Herzig auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 1989. SED und Rat der Stadt brannten in der Bezirkshauptstadt in den Monaten vor der Wahl ein Feuerwerk politisch-organisatorischer Maßnahmen ab.

Skatturnier als Wahlveranstaltung deklariert

Nationale Front und die Räte der Stadtbezirke organisierten Diskussionsabende und Einwohnerforen - allein in Magdeburg gab es 23.901 Veranstaltungen. Im Visier waren vor allem Jung- und Erstwähler. 16.000 staatstreue Bürger wurden rekrutiert, um in Magdeburg die Wahlbenachrichtigungen zu überbringen und persönliche politische Gespräche zu führen. Den Akten zufolge äußerten dabei rund 2600 Bürger Wahlvorbehalte. Die Gründe: Probleme bei der Wohnungssuche, laufende Ausreiseanträge, abgelehnte Besuchsreisen in den Westen.

Wie aus Stasi- und Polizeiakten im Landeshauptarchiv hervorgeht, war die Stimmungslage im Bezirk Magdeburg vor der Wahl alarmierend. So wurden im Landkreis Salzwedel Skatturniere und Verkehrsteilnehmerschulungen als Wahlveranstaltungen deklariert, "weil sonst keiner kommt". In Magdeburg, Zerbst, Halberstadt und Salzwedel protestierten die Blockparteien dagegen, dass nur SED-Mitglieder Vorsitzende, Stellvertreter und Schriftführer eines Wahlvorstandes stellen durften.

Fünf Wochen vor der Wahl informiert die Stasi-Bezirksleitung die SED über zunehmende feindliche Äußerungen in der Bevölkerung. In Eimersleben (heute Landkreis Börde) wollten 30 Jugendliche nicht wählen, weil ihr Jugendclub nicht gebaut wurde. Im Geflügelschlachthof Kroppenstedt bezeichneten Flugblätter die Wahl als überflüssiges SED-Ritual. An der Medizinischen Akademie Magdeburg kursierten "Hetzblätter", die bereits das Wahlergebnis von 99 Prozent vorhersagten. In Magdeburg musste ein Drittel der Wohnbezirkswahlausschüsse mit SED-Kadern stabilisiert werden, weil sich nicht genug Einwohner fanden.

Oppositionelle führten eigene Statistiken

Der Wahltag: "Alles lief wie immer", erinnert sich Karin Meinecke (Linke), seit 35 Jahren Abgeordnete und damit dienstälteste Stadträtin in Magdeburg. Es sei allerdings sehr unruhig in der Bevölkerung gewesen, viel mehr Bürger als sonst hätten die Wahlkabinen benutzt. "Bei der Stimmenauszählung waren auffällig viele Menschen da, es gab mehr Nichtwähler und ungültige Stimmzettel", denkt Meinecke zurück. Das Ergebnis schien eindeutig wie immer: 98,85 Prozent stimmten DDR-weit für die Kandidaten der Nationalen Front, die Wahlbeteiligung lag bei 98,77 Prozent. Das sei "ein eindrucksvolles Votum zur Fortsetzung unserer Politik zum Wohle des Volkes", jubelte die Volksstimme, damals SED-Blatt, einen Tag später.

Die Wahlfälschung: In DDR-weit mehr als 1000 Wahllokalen verfolgten Oppositionelle die Stimmenauszählung und führten eigene Statistiken. Für die DDR war das in diesem Umfang völlig neu. Zwar gab es schon bei früheren Wahlen Zweifel an den offiziellen Ergebnissen, aber dieses Mal gab es damit Beweise für die Fälschungen - und zwar reichlich. So wurden bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung die Nichtwähler überhaupt nicht registriert oder ihr Stimmzettel von der Wahlkommission in die Urne geworfen. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag bei etwa 90 Prozent. Oppositionelle fühlten sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

"Wir sahen, die haben das gemacht, was sie offensichtlich all die Jahre auch schon gemacht haben. Betrogen. Es war kriminell", sagt der frühere Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, der selbst als Pfarrer in Berlin die Auszählung verfolgt hatte.

Demonstrationen gegen Wahlfälschung

"Die Wahlfälschung war ein offenes Geheimnis", erinnert sich Gunter Schindehütte, heute CDU-Stadtrat in Magdeburg, damals Nachfolgekandidat für die Stadtbezirksverordnetenversammlung Magdeburg-Südost. Erstaunlich: Der offizielle Schlussbericht der Stadtwahlkommission in Magdeburg ist im Stadtarchiv nicht mehr auffindbar.

Betrug mit Folgen: In Berlin, Leipzig und Dresden gingen Anzeigen wegen Wahlfälschung ein, aus dem Bezirk Magdeburg gab es 71 Eingaben zum Wahlergebnis. Anzeigen wurden nach Abstimmung von Stasi und Staatsanwaltschaft jedoch nicht bearbeitet. In Leipzig versammelten sich bereits am Abend des 7. Mai mehr als 1000 Menschen auf dem Markt und protestierten gegen die Fälschung, Polizei und Stasi nahmen mehr als 100 Menschen fest.

Nach der als "Zettelfalten" verspotteten Abstimmung setzte sich eine Dynamik in Gang, mit der wohl niemand in der DDR-Führung gerechnet hatte. Der Widerstand wuchs, die Opposition formierte sich, Tausende versuchten, dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat zu entfliehen. Mehr als 34.3000 Menschen verließen die DDR allein 1989 - im 40. Jahr ihres Bestehens. Der Politologe Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität in Berlin ist überzeugt, die Wahl sei "der Impuls für die Entstehung und weitere Festigung der Opposition" gewesen.

Honecker-Nachfolger Egon Krenz sagte im Dezember 1989: "Selbstverständlich ist mir klar und bewusst ..., dass das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Würden wir jetzt diese Frage neu aufrollen, dann können wir ganz nach Hause gehen." Und das tat er dann auch.

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