Steuerschätzer erwarten höhere Einnahmen

Magdeburg (dpa) | Das Land Sachsen-Anhalt kann dank einer guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. In den kommenden beiden Jahren, für die ein Doppelhaushalt geplant wird, lägen die Einnahmen zusammen rund 60 Millionen Euro höher als bei der Steuerschätzung im vergangenen November erwartet, teilte das Magdeburger Finanzministerium mit.

Für 2017/2018 seien außerdem Mehreinnahmen von zusammen rund 110 Millionen Euro zu erwarten. Für das laufende Jahr bestätigte die neue Steuerschätzung laut Ministerium die Planungen. Die Steuereinnahmen sollen bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen.

Der Haushalt des Landes hat allerdings ein Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro - was vor allem an Zuweisungen des Bundes und der EU liegt.

Geld reicht trotzdem nicht aus

Angesichts des bis 2019 auslaufenden Solidarpakts II reichen die zusätzlichen Einnahmen allerdings laut Ministerium nicht aus, um die sinkenden Zuschüsse damit auszugleichen.

"Es muss weiter konsolidiert werden", bekräftigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Landesregierung will im Juni in einer Klausurtagung über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 beraten.

Die Linksfraktion erklärte, angesichts der zusätzlichen Einnahmen würden die Streichungs- und Schließungsvorhaben der Landesregierung immer absurder. Die Steuerschätzungen zeigten, dass eine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt möglich sei.

"Dieser Entwicklung muss aber auch eine Chance gegeben werden. Mit der aktuellen Abwicklungsmentalität der Koalition wird diese leider abgewürgt", hieß es in einer Mitteilung.