CDU greift SPD scharf an

Magdeburg (bo/js) l Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Koalitionspartner SPD ungewöhnlich scharf kritisiert. Mit Blick auf die geplante Polizeireform forderte er die Sozialdemokraten auf, den "aktiven Widerstand" aufzugeben.

Die Landesregierung hatte in der vorigen Woche mit den Stimmen aller Minister von CDU und SPD die Polizeireform beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt das Vorhaben aber nach wie vor ab. Schröder kritisierte: "Wer nach einer abgeschlossenen Meinungsbildung in den offenen Widerspruch zu einem Beschluss des Kabinetts geht, verhält sich nicht loyal gegenüber der Regierung."

Die Polizeireform soll ab Sommer umgesetzt werden. Geplant ist, alle gut 70 Polizeistationen zu schließen. Dafür sollen rund 300 Regionalbereichsbeamte vor Ort eingesetzt werden.