Flüchtlingsdebatte Protestierende Asylbewerber aus Berlin zurück in Sachsen-Anhalt
In Berlin hatten elf Flüchtlinge aus Afrika für ein Bleiberecht
protestiert - nun sind sie in Sachsen-Anhalt zurück. Wie es weiter geht,
ist noch nicht entschieden.
Berlin/Magdeburg (dpa) | Die elf Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt, die in Berlin campiert und demonstriert hatten, sind zurück im Land. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Zuständig seien nach derzeitigen Erkenntnissen die Behörden im Landkreis Börde, im Saalekreis, im Jerichower Land und in der Stadt Halle und die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt. Alle elf Männer, die nach jetzigem Stand aus Burkina Faso stammten, hätten gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sie hätten die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts nicht überschreiten dürfen.
Der Innenausschuss des Landtags ließ sich am Mittwoch über die Vorgänge informieren. Man habe die Fälle auf Antrag der Grünen erörtert, sagte der Ausschussvorsitzende Ronald Brachmann (SPD) auf Anfrage. Die Migrationsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, habe im Ausschuss zugesagt, die Flüchtlinge nochmal beraten zu wollen. Wie es mit ihnen weitergehe, sei noch nicht klar.
Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt es nach Angaben des Innenministeriums nun, die Verstöße zu verfolgen. Der erste Verstoß sei eine Ordnungswidrigkeit, weitere eine Straftat. Am Dienstag hatten in Berlin 120 Polizisten die Personalien der elf Asylbewerber geprüft und sie dann wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht nach Sachsen-Anhalt zurückgebracht, wo gegenwärtig ihre Verfahren laufen.
Der Pfarrer der Berliner Gedächtniskirche, Martin Germer, sprach am Mittwochmorgen im Inforadio des RBB von einem Vertrauensbruch. Durch die plötzliche Räumung entgegen polizeilicher Zusagen seien die Bemühungen der Kirche für die Flüchtlinge zunichtegemacht worden. Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt hatten die Polizeiaktion kritisiert.
