20 CDU-Abgeordnete haben den brisanten Entschließungsantrag am 10. Juni unterschrieben. Das Papier fordert die Landesregierung auf, die Berufsbildenden Schulen nicht für Arbeitsmarktdienstleistungen zertifizieren zu lassen.

Die Fraktionsführung fürchtet seither um den Koalitionsfrieden. Nach intensiven Telefonaten zogen etliche Abgeordnete ihre Unterschrift zurück - andere kamen jedoch noch hinzu. Neun CDU-Parlamentarier standen zuletzt zu dem Antrag.

Dennoch wird er heute im Landtag von der Tagesordnung genommen. CDU-Fraktionschef André Schröder hatte die eigenen Abgeordneten gewarnt, andernfalls werde auch die SPD ungeliebte Regierungsvorhaben torpedieren.

Magdeburg l Die Landtagsdrucksache trägt die schlichte Nummer 6/3185 und hat enorme Sprengkraft. Sie ist ein großes Stopp-Schild in Richtung Landesregierung, eine Warnung. Der Text stammt jedoch nicht von der Opposition, sondern von 20 Abgeordneten der Regierungspartei CDU. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Fraktion.

Die Abgeordneten laufen Sturm dagegen, dass die kommunalen berufsbildenden Schulen in die Qualifizierung von Arbeitslosen einsteigen sollen. Hartz-IV-Empfänger würden dann in Berufsfachschulklassen neben 16- und 17-Jährigen sitzen und dort zum Altenpfleger oder zur Physiotherapeutin umgeschult.

Bislang ist die Qualifizierung von Arbeitslosen ein Geschäft ausschließlich für private Anbieter. Die wehren sich gegen die neue Konkurrenz und werfen dem Land Trickserei bei der notwendigen Zertifizierung vor.

Denn wer im Auftrag der Arbeitsagentur Arbeitslose weiterbilden will, muss sich dafür überprüfen lassen. Anbieter wie etwa die Deutsche Angestellten-Akademie (DAA) müssen unter anderem nachweisen, welche Erfahrungen sie auf dem Gebiet bereits haben oder wie sie ihre Klientel anschließend in Arbeit vermitteln wollen. Einige tausend Euro kostet diese Bescheinigung. Den Berufsbildenden Schulen will das Land diese Mühen und Kosten ersparen. Für alle 27 Einrichtungen in Sachsen-Anhalt soll das Landesschulamt eine Art Sammelzertifikat erwerben.

Die privaten Bildungsträger halten das für Mogelei - denn die Behörde ist gar nicht Träger der Schulen, hat also keinen Einfluss auf deren Sachausstattung. Außerdem koste die Betreuung der Arbeitslosen Zeit. "Wann sollen die Lehrer in den Berufsbildenden Schulen das leisten? Da gibt es doch jetzt schon jede Menge Unterrichtsausfall", sagt Jürgen Banse vom Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt.

Viele CDU-Abgeordnete teilen die Bedenken. Sie fühlen sich zudem von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) getäuscht: Der hatte Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion über Monate hinausgeschoben. "Gleichzeitig hat er aber die Zertifizierung vorangetrieben und somit Fakten geschaffen", rügt Jürgen Scharf. Der langjährige Fraktionschef der Christdemokraten entschied sich deshalb zu dem ungewöhnlichen Schritt und verfasste den Entschließungsantrag, der die eigene Landesregierung von weiteren Schritten abhalten soll.

Dorgerloh will sich indes nicht stoppen lassen. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, nach dem freiwerdende Kapazitäten in Berufsbildenden Schulen "zur beruflichen Bildung aller Altersstufen" genutzt werden sollen. Es gehe lediglich darum, vorhandene Klassen aufzufüllen, sagt Sprecher Martin Hanusch. "Wir bereiten deshalb die Zertifizierung für Arbeitsmarktdienstleistungen vor."