Magdeburg l Der Landesrechnungshof fordert vom Land größere Anstrengungen beim Schuldenabbau. Präsident Ralf Seibicke sagte am Freitag, bei der Höhe der Tilgung sehe er "weiterhin deutlich Luft nach oben". Bei den eigenen Sparbemühungen dürften auch die historisch günstigen Rahmenbedingungen nicht außer Acht gelassen werden, sagte Seibicke. So seien seit einigen Jahren erhebliche Steuermehreinnahmen ebenso wie erhebliche Ersparnisse bei den Zinsausgaben zu verzeichnen.

Der Rechnungshofpräsident hält eine jährliche Tilgung von mindestens 80 Millionen Euro für ein "absolutes Muss". Sachsen-Anhalt drückt derzeit ein Schuldenberg von 20,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Landes liegt bei etwa 10 Milliarden Euro.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Millionen Euro Schulden abbauen. Ab 2015 bis zum Jahr 2021 soll der Tilgungsbetrag jährlich um 25 Millionen Euro erhöht werden. Ab dem Jahr 2021 wird der Schuldenberg somit - das jedenfalls sehen die Planungen vor - um dann 225 Millionen Euro pro Jahr abgetragen. Ein Rechenbeispiel: Im Jahr 2025 stünde das Land immer noch mit etwa 18,5 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide.

Seibicke kritisierte, dass vor allem beim Personal Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen würden. Er verwies darauf, dass ursprüngliche Ziele aus dem Personalkonzept der Regierung um zwei Jahre nach hinten verschoben worden seien. Das koste das Land jährlich zwischen 75 und 100 Millionen Euro.