Widerspruch zu Wahlprüfausschuss Stendals OB Schmotz grätscht plötzlich dazwischen
Die Fraktionen "Die Mitte" und Linkspartei hatten vor einer Woche per Ratsbeschluss einen Ausschuss zur Wahlüberprüfung eingerichtet. Sie sehen nun eine ungerechtfertigte politische Einflussnahme aus dem Rathaus.
Stendal l Bislang hatte sich Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) in Bezug auf die pannenhafte Briefwahl zum Stadtrat zurückgehalten. Lediglich ein verbales Bekenntnis zum Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) hatte es im Stadtrat vor drei Wochen gegeben. Nun mischt das Stendaler Stadtoberhaupt auf anderer Ebene mit, in dem er Widerspruch zur Einrichtung des Ausschusses "Wahlüberprüfung" einlegt.
Die Fraktionen "Die Mitte" und Linkspartei hatten diesen Ausschuss in der Stadtratssitzung am 21.Juli gegen die Stimmen von CDU/Landgemeinden/Grüne durchgesetzt. Mitte und Linkspartei sehen in dem jetzigen Widerspruch des Oberbürgermeisters eine ungerechtfertigte politische Einflussnahme. "Es gibt offensichtlich mit der CDU eine starke politische Kraft in der Stadt, die kein Interesse an einer Aufklärung der Wahl hat", sagte Joachim Röxe, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. "Die Verwaltung und die CDU stecken unter einer Decke", sagte Mitte-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg.
Schmotz hat den Widerspruch am Montag beim Stadtratsvorsitzenden Thomas Weise (CDU) und dem Stellvertreter Reinhard Weis (SPD) eingereicht. Der Stadtrat muss nun - voraussichtlich erst am 6. Oktober - den Widerspruch beraten. Sollte der Stadtrat weiterhin mehrheitlich für den Wahlprüfausschuss stimmen, kann der Oberbürgermeister erneut Widerspruch einlegen. Dann muss die Kommunalaufsicht entscheiden.
"Die Verwaltung und die CDU stecken unter einer Decke"
Reiner Instenberg, Fraktionsvorsitzender "Die Mitte"
Klaus Schmotz nennt mehrere Gründe für seinen Widerspruch. So habe der Stadtrat bereits in seiner Funktion als Wahlprüforgan über die Gültigkeit der Kommunalwahl entschieden und diese - mit Ausnahme der Briefwahl - für gültig erklärt. Außerdem habe der Stadtwahlleiter Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft erstattet, so dass eine strafrechtliche Prüfung in die Wege geleitet wurde. Die Überprüfung der Rathaus-Mitarbeiter, die an der pannenhaften Wahl beteiligt waren, obliege allein dem Oberbürgermeister, sagte Klaus Schmotz.
Darüber hinaus sieht der Rathauschef in dem Stadtratsbeschluss zur Einrichtung des Wahlprüfausschusses "einzelne rechtswidrige Punkte". So hatte der Stadtrat beschlossen, dass der Stadtwahlleiter an jeder Sitzung des Wahlprüfausschusses teilnehmen müsse. Auch die Akteneinsicht sei, wie dies vorgesehen war, datenschutzrechtlich nicht machbar. Im Gegensatz zu Wählerverzeichnissen könnte Einsicht in Wahlscheinverzeichnisse nicht gewährt werden.
"Wenn die Verwaltung auf diesem Wege versucht, uns Informationen vorzuenthalten, dann ist sie auf dem Holzweg", sagte Reiner Instenberg. Die Einrichtung des Ausschusses sei ohnehin nur ein Hilfsmittel gewesen, um an Informationen heranzukommen, die bisher von der Verwaltung zurückgehalten werden. So habe der Stadtwahlleiter Kleefeldt weitere Prüfungen abgelehnt, sofern er vom Stadtrat keinen Auftrag dazu bekomme.
Unterdessen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal den Termin für die Wiederholung der Briefwahl auf Sonntag, 9. November, festgelegt. 2325 Briefwähler dürfen erneut ihre jeweils drei Stimmen zur Stadtratswahl abgeben.
