"Regierung arbeitet an Haltungsnote"

CDU und SPD haben sich in den zurückliegenden Monaten zusammengerauft. Reformen bei der Justiz und den Hochschulen sollen zügig umgesetzt werden, sagt André Schröder. Der CDU-Fraktionschef warnt die SPD vor einer Partnerschaft mit der Linken.

Volksstimme: Herr Schröder, CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die CDU/SPD-Koalition in Berlin. Die sollte nach Mindestlohn und Rentenpaket wieder mehr ans Erwirtschaften als ans Verteilen von Wohltaten denken. Wie sehen Sie das?
André Schröder: Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung Vorhaben, die für die Wirtschaft wichtig sind, jetzt mit derselben Akribie umsetzt wie Mindestlohn und Rentenpaket. Also zum Beispiel: mehr Geld für Verkehrswege, eine spezielle Außenwirtschaftsförderung für den Mittelstand oder Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, wenn die Unternehmensnachfolger Arbeitsplätze erhalten.

Nun pocht Sachsen-Anhalts SPD, der CDU-Koalitionspartner, darauf, den auf Bundesebene ausgehandelten Mindestlohn noch in diesem Jahr auch in das Landes-Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge regelt, zu übernehmen. Erst einmal: Die CDU ist für faire Löhne. Die Zeit des billigen Jakobs ist auch in Sachsen-Anhalt vorbei. Auf Bundesebene wurde genau festgelegt, ab wann und wo der Mindestlohn eingeführt wird. Das wird ohne Wenn und Aber so auch für Sachsen-Anhalt gelten. Zusätzliche Landesregelungen, die eine Verschärfung des Bundesrechts bedeuten würden, tragen wir nicht mit.

Zuletzt haben Sie immer wieder kritisiert, dass die SPD wie eine Teilzeit-Opposition agiere. Wie bewerten Sie momentan das Klima in der Koalition? Es ist sicher nicht alles super, aber wir haben uns zusammengerauft. Wir wollen die wichtigsten Reformbaustellen, vor allem bei der Justiz und den Hochschulen, möglichst in diesem Jahr schließen. Dafür muss das Parlament besser einbezogen werden.

Auch mit dem öffentlichen Erscheinungsbild der Landesregierung waren Sie nicht immer zufrieden ... Die Landesregierung arbeitet an ihrer Haltungsnote. Sie transportiert jetzt, wie von den Koalitionsfraktionen gewünscht, die richtige Botschaft: Sparen ist kein Selbstzweck. Die Haushaltssanierung schafft neue finanzielle Spielräume etwa für Familien, Bildung und Wirtschaft. Wir wollen die Früchte des Konsolidierungskurses nun auch ernten.

SPD-Chefin Katrin Budde regt an, über die ab 2017 geplante Mindestzahl für Zwergschulen neu nachzudenken, um dann weitere Schließungen zu vermeiden. Der richtige Weg? Die Bewegung bei der SPD zeigt, wie falsch der Populismusvorwurf an uns ist. Wir wollen wirtschaftlich und organisatorisch größere Einheiten in sogenannten Grundschulverbünden schaffen. Wir halten dies für eine demografiefeste Möglichkeit, eine zweite Schließungswelle im Land zu verhindern. Mit den Verbünden ist zum Beispiel ein flexiblerer Lehrereinsatz möglich und in der Verwaltung, statt bei den Kindern, wird gespart.

Ihr Koalitionspartner, die SPD, liebäugelt nach der Landtagswahl 2016 mit einem rot-roten Bündnis. Was würde eine solche Koalition Ihrer Meinung nach für Sachsen-Anhalt bedeuten? Sachsen-Anhalt hat zwischen 1994 und 2002 mit der durch die damalige PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung überwiegend schlechte Erfahrungen gemacht. Ich erkenne im Land beim besten Willen nicht die Sehnsucht nach einer erneuten Rote-Laterne-Regierung. Außerdem: Es ist völlig offen, wohin sich die Linke tatsächlich entwickelt. Es gibt dort viele unterschiedliche Strömungen. Aktuell ist mit Bianca Görke für die Linke eine Frau in den Landtag nachgerückt, die der Antikapitalistischen Linken angehört. Einem Zusammenschluss, der unsere Demokratie offen bekämpft. Und der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Schindler ist Mitglied der "Roten Hilfe". Einem Verein also, der straffällig gewordenen Akteuren aus der linken Szene hilft und der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Und: In der Landtagsfaktion herrscht derzeit ein heftiger Generationenkonflikt. Der hat zuletzt dazu geführt, dass unter anderem die Bewerberin für den Fraktionsvize-Posten durchgefallen ist. Kurzum: Wenn man Stabilität und Verlässlichkeit beim Regieren sucht, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Linke tatsächlich der bessere Partner als die CDU ist.

Wer ist Ihr Wunschpartner? Wir werden für unsere eigenen Stärken werben und keine Vorfestlegung auf einen Koalitionspartner treffen. Ich plädiere dafür, dass wir mit der SPD grundsätzlich koalitionsfähig bleiben. Und: Wir werden durch Verlässlichkeit keinen Vorwand für einen Politikwechsel liefern.

Ist Schwarz-Grün eine ernstzunehmende Variante? Die Grünen im Land haben deutlich gemacht, dass es ihnen bei der Wahl eines Koalitionspartners um Inhalte geht. Es gibt keine ideologischen Scheuklappen. Das begrüße ich ausdrücklich.

Die CDU hat den Grünen Pizza zum Landesparteitag in Dessau-Roßlau geschickt. Das wirkte schon recht freundschaftlich. Es gibt regelmäßige Kontakte, ja, aber keine Verbrüderung.

Wie sieht es mit der Alternative für Deutschland aus?
Nach wie vor gilt die Binsenweisheit: Demokratische Parteien sollten untereinander immer gesprächsfähig sein. Diese Aussage darf aber nicht als Koalitionsangebot missgedeutet werden. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ein großes Führungsproblem. Ich sehe diese Partei gegenwärtig nicht als Partner.

Wer sollte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 werden?
Ich gehe davon aus, dass ein Ministerpräsident, der wie Reiner Haseloff eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorweisen kann, auch für die Spitzenkandidatur zur Verfügung steht. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei Reiner Haseloff und bei der Partei.