Verband will 11 Millionen Euro nachkassieren

Staßfurt (rki) l Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt (Salzlandkreis) will in den Gemeinden der Bodeniederung rund 11,4 Millionen Euro an Anschlussbeiträgen nachkassieren. Und das, obwohl die meisten der betroffenen 6639 Grundstücksbesitzer für das größtenteils zwanzig Jahre alte Abwasserentsorgungsnetz schon einmal zur Kasse gebeten wurden.

Möglich wird das durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, wonach die Abgabensatzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" erst zum 7. Januar 2013 Rechtskraft erlangt hat. Das will der WAZV, der die Aufgaben des AZV übernommen hat, bis zum Ende der neuen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2015 nutzen. Das betrifft nicht nur diejenigen, die bislang noch nie einen Anschlussbeitrag bezahlen mussten, sondern auch diejenigen, deren Grundstück heute die damalige Kappungsgrenze von 723 Quadratmetern übersteigt.

Die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" und die Bürgermeister appellieren an den Landtag, das Mehrfachkassieren bei der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu unterbinden. Das Innenministerium sieht in solchen Fällen derzeit keine Obergrenze für den Zeitraum zwischen Abschluss der Baumaßnahme und der Beitragserhebung.