Anwaltverein bezweifelt Aktenpanne

Magdeburg l In die Debatte um geschredderte brisante Akten hat sich der Landesverband des Deutschen Anwaltvereins eingeschaltet. Dort gibt es Zweifel, ob das Beweismaterial zum Stendaler Sparkassen-Skandal tatsächlich versehentlich vernichtet wurde. "So etwas passiert eigentlich nicht. Nicht in Deutschland", sagte der Magdeburger Strafrechtler Volker Nagel, Mitglied im Landesvorstand, der Volksstimme. "Ich habe Zweifel, dass das - wie behauptet - eine Panne war." Der Vorgang erschüttere das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwer, sagte der Jurist. Nagel forderte Justizministerin Angela Kolb (SPD) auf, die Archivierungspraxis bei der Staatsanwaltschaft detailliert offenzulegen.

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hat indes den Behördenleitern der Staatsanwaltschaften im Land am Donnerstag mitgeteilt, dass bei der Vernichtung von Akten ab sofort das Vier-Augen-Prinzip gilt. Zudem müssen Unterlagen optisch deutlicher gekennzeichnet werden. Der Leitfaden aus dem September 2013 zum Umgang mit Akten, die in Asservatenkammern eingelagert sind, kommt auf den Prüfstand.

Experten des Justizministeriums werden jetzt alle Asservatenkammern der Staatsanwaltschaften kontrollieren, zum Beispiel auf den baulichen Zustand. Das bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums. Justizstaatssekretär Thomas Wünsch begutachtete schon gestern die Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft. In den Kellern des Justizzentrums in Magdeburgs Stadtmitte lagern Gerichtsakten auf einer Länge von 13 Kilometern.

Linken-Rechtspolitikerin Eva von Angern kündigte eine sogenannte kleine Anfrage an das Ministerium an. Sie will wissen, ob es ähnliche Vorgänge bereits in anderen Behörden gegeben hat und welche Kontrollen existieren. Der Rechtsausschuss des Landtags befasst sich am 24. Oktober mit den Vorgängen um die Aktenvernichtung.