Der Sparkassen-Skandal

Vor genau einem Jahr wird ein Prüfbericht des Ostdeutschen Sparkassenverbandes bekannt: Millionenschaden durch zu häufig wechselnde und zu viele Dienstwagen des ehemaligen Vorstandschefs sowie Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen für Sparkassen-Bauprojekte in den Jahren 2010 bis 2012.

Sechs Monate später liegt das Ergebnis für die Jahre 2007 bis 2009 vor. Auch hier beläuft sich der Schaden in beiden Bereichen auf rund eine Million Euro.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Sparkassenchef, einen ehemaligen Abteilungsleiter und einen Bauunternehmer. Vor dem Landgericht und dem Arbeitsgericht in Stendal laufen bereits mehrere Prozesse.

Das Verfahren sorgte vorige Woche erneut für Schlagzeilen: 88 Ordner mit Beweismaterial, die in der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft lagerten, sind "versehentlich" geschreddert worden. (mr)

Stendal l Es war ein düsterer Herbstabend am 21. November des vorigen Jahres. Genauso trüb ist die Stimmung im Sitzungssaal Stendal des Landratsamtes. Im nichtöffentlichen Teil hat Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU) soeben seine Power-Point-Präsentation mit mehreren Dutzend Seiten über den Prüfbericht des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) beendet. Die Verfehlungen bei Dienstwagen und Bauaufträgen in Millionen-Höhe unter der Verantwortung des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Dieter Burmeister hatten seit Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt liegen den Kreispolitikern die Details umfassend vor.

Kreistagsvorsitzender Lothar Riedinger (CDU) geht mit schweren Schritten aus den Reihen seiner Fraktion zurück zum Podium, um die Sitzung wieder zu leiten. Doch dazu ist der gestandene Kommunalpolitiker zunächst nicht in der Lage. Riedinger bricht vielmehr in Tränen aus. Von einem Weinkrampf berichten Teilnehmer. "Mit tränenerstickter Stimme hat er etwas von ,entsetzt` und ,enttäuscht` gesagt, aber richtig verstehen konnte man ihn nicht", erinnert sich ein Beobachter.

Knapp ein Jahr später rückt der Christdemokrat selbst als ein Puzzleteil in den Fokus des Sparkassen-Skandals. Und er könnte zu einem der bedeutenderen Stücke gehören: Ein vorläufiger Schaden von einer halben Million Euro durch von Burmeister eingefädelte riskante Kreditgeschäfte an den ersten Landrat des Landkreises Stendal nach der Wende und seine Firmen stehen nach einer genaueren Prüfung von Unterlagen nunmehr im Raum.

Im Alleingang Zinssatz von 4,7 auf 3,0 Prozent gesenkt


Dass sich der Sparkassen- und der Kreistags-Chef gut verstanden, ist in Stendal kein Geheimnis. Offenbar waren sie aber besser verbandelt, als es die Sparkassen-Regularien erlauben. So fiel bei Aufarbeitung der Affäre auf, dass das Duo einen Ausflug mit Burmeisters Dienstwagen zum politischen Aschermittwoch der CSU ins tiefe Bayern unternahmen.

Juristisch ist diese "Dienstreise" inzwischen verjährt. Ein Fall vor Gericht wird jetzt hingegen, dass der Ex-Vorstandschef einst im Alleingang die Höhe des Zinssatzes bei einem Kredit für Riedinger von 4,7 auf 3,0 Prozent gesenkt haben soll. Dies ist indes nur mit einem Vorstandsbeschluss möglich, denn der CDU-Politiker gehörte zu der Zeit dem Verwaltungsrat der Sparkasse an. Für sogenannte Organ-Kredite an Mitglieder des Gremiums gelten verschärfte Regelungen. Immerhin sollen sie die Kontrolle über die Arbeit eines Vorstands ausüben.

Der Christdemokrat ist ein Urgestein in der Stendaler Kreispolitik. Unumstritten ist er jedoch nicht mehr. So gab es für Riedinger im Juli bei seiner erneuten Wahl zum Kreistagsvorsitzenden zwar keinen Gegenkandidaten, aber 15 Nein-Stimmen. Fünf Jahre zuvor waren es nur zwei gewesen.

Vertreter anderer Fraktionen hatten die Christdemokraten zuvor gebeten, doch einen anderen Kandidaten zu nominieren. Das hatten CDU-Führungskräfte abgebürstet, denn es könnte "wie ein Schuldeingeständnis" aussehen.

Riedingers Name war nämlich im Zuge der Sparkassen-Affäre im Frühjahr das erste Mal aufgetaucht. Bei der Prüfung der Unterlagen über den Ausbau des Sparkassen-Hauptgebäudes ermittelten die OSV-Kontrolleure, dass Arbeiten in einem Umfang von 599.914 Euro nicht exakt abgerechnet wurden. Dazu zählen sie auch eine Summe von rund 4.000 Euro für Riedingers Dachdeckerbetrieb.

Landrat ließ Überziehung für Lohnzahlungen zu


Dass sich Riedinger über Jahre mit seinem Betrieb in einer finanziellen Schieflage befand, aber weiter mit Krediten bedient wurde, kann nach Volksstimme-Recherchen zumindest einigen hochrangigen Kreispolitikern im Verwaltungsrat der Sparkasse nicht verborgen geblieben sein.

Vielmehr haben sie die Kreditvergabe in mindestens einem Fall gegen den Rat der Experten des Hauses sogar befördert. So hatte der Kredit-ausschuss am 22. Juni 2005 über die Freigabe eines Überziehungskredits in Höhe von 15.000 Euro zu entscheiden. Die Sparkassen-Empfehlung lautete, den Antrag abzulehnen. Der Kreditausschuss unter Vorsitz von Landrat Jörg Hellmuth (CDU) genehmigte jedoch einstimmig die Überziehung.

Im Juli 2007 wurden Riedingers Beschäftigten die Löhne ausgezahlt, obwohl die Überziehungslinie von 30.000 Euro bereits fast ausgeschöpft war. Die Auszahlung erfolgte nach Zustimmung des Landrates.

Jörg Hellmuth ist seit vorigem September Mitglied des Bundestages. Eine Woche nach seiner Wahl wurde der OSV-Prüfbericht mit den ersten Unregelmäßigkeiten unter Burmeisters Verantwortung bekannt. Als Stendaler Landrat stand Hellmuth rund 14 Jahre dem Verwaltungsrat der Sparkasse vor. 1994 fädelten die damaligen Landräte Riedinger (Stendal) und Hellmuth (Havelberg) den Zusammenschluss ihrer Sparkassen ein - Chef des fusionierten Kreditinstituts wurde Dieter Burmeister.

Viele Stendaler glauben inzwischen nicht mehr an Zufälle. Ob sich ihre Vermutungen bestätigen, dürfte die weitere juristische Aufarbeitung zeigen. Die Asservatenkammer der Magdeburger Staatsanwaltschaft wird sich jetzt jedenfalls wieder mit neuen Akten füllen.