Polizei hat Defizite im Umgang mit Ausländern

Aschersleben l In der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben ist am Montagabend eine Studie "Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen" veröffentlicht worden. Auslöser war ein Fall vom 25. Februar 2012 im "Grillhaus" von Mücheln (Saalekreis), einem türkischen Imbiss. Drei Männer im Alter von 22, 25 und 57 Jahren hatten, so die Anklage, den türkischstämmigen Inhaber mit Verweis auf die NSU-Morde bedroht und zusammengeschlagen.

Schon auf den Notruf der aufgeregten Ehefrau des Inhabers reagierte der Polizist höchst unsensibel. So habe der Beamte damals gefragt: "Können Sie nicht drei Worte Deutsch gradeaus reden?" Auf den Hilferuf, dass sie von "Nazis überfallen" werden, habe der Polizist gar nicht reagiert und wohl nur gemeint: "Buchstabieren Sie Ihren Namen!" Der Fall mit ausländerfeindlichem Hintergrund wurde somit zunächst nur als einfache "Kneipenrauferei" weitergegeben.

Deutschlandweit bisher einmalige Untersuchung

Es blieb nicht die einzige Polizeipanne in dem Ermittlungsverfahren, das noch immer in der juristischen Aufarbeitung steckt. Zurzeit läuft gegen die drei deutschen Angeklagten der Berufungsprozess vor dem Landgericht Halle.

Doch woran liegt es, dass Polizisten im Umgang mit Ausländern derart reagieren? Dieser Frage ist Professor Thomas Enke, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, im Auftrag des Innenministeriums nachgegangen. Er interviewte in der deutschlandweit bisher einmaligen Studie etwa 50 Polizisten aus allen Bereichen und Hierarchien sowie Migranten, Betreuer und Opferberater. Dabei kam er zu dem Ergebnis, "dass mangelnde Sensibilität im Umgang mit migrantischen Opferzeugen in vielen Fällen politisch motivierter Kriminalität nicht von der Hand zu weisen ist".

Ursache dafür sei aber nicht etwa eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit der Beamten, sondern eher das fehlende Einfühlungsvermögen der Einsatzbeamten in die Opfer mit Migrationshintergrund. Diese wiederum deuten eine mangelnde Sensibilität der Polizisten als Verharmlosung von Rassismus. "Das polizeiliche Handeln muss deshalb künftig besser von den Beamten reflektiert werden", fordert Enke. Die Polizeiarbeit sei ohnehin zu sehr täter- und noch zu wenig opferorientiert. Neben Fortbildungsangeboten, die es bereits gibt, empfiehlt der Sozialwissenschaftler eine offenere Atmosphäre in den Amtsstuben. "Viele trauen sich gerade bei diesem Thema nicht Klartext über ihre Erfahrungen zu sprechen. Das ist aber wichtig, um weitere Fehler zu vermeiden", sagt er.

Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Meine Kollegen fühlen sich oft vor Ort auch von der Polizeiführung allein gelassen. Diese Unsicherheit muss beseitigt werden." Bei weiterem Personalabbau könnten die Beamten zudem ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber allen Bürgern, egal welcher Herkunft, kaum noch nachkommen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meinte zur Studie: "Es kommt jetzt darauf an, die Fehlerkultur zu verbessern." Aus- und Fortbildungsangebote wolle er auch auf den Prüfstand stellen.