Lehrergewerkschaft fordert Bullerjahns Rücktritt

Magdeburg l Die Auseinandersetzung um Lehrermangel und drohenden Unterrichtsausfall spitzt sich zu. Die Lehrergewerkschaft GEW hat jetzt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. GEW-Landeschef Thomas Lippmann meinte, es sei nun "endgültig der Zeitpunkt gekommen, ihm die Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes zu entziehen".

Am vorigen Freitag war bekannt geworden, dass bis 2016 insgesamt 269 Lehrer fehlen. Die GEW macht dafür den Finanzminister mit seiner "blinden Kürzungswut" verantwortlich. SPD und CDU aber stärken Bullerjahn den Rücken und fokussieren ihre Kritik auf Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD). Vor allem SPD-Fraktionschefin Katrin Budde ist sauer auf ihren Minister. Denn: Mehrfach war man dem Minister bei Neueinstellungen entgegengekommen - im Vertrauen darauf, dass das Problem gelöst sei. So hatte man sich 2013 geeinigt, das Neulehrer-Kontingent von 220 auf 370 zu erhöhen. Im Sommer 2014 kamen Regierung und Koalition überein, diese höhere Marge auch für 2015 und 2016 fortzuschreiben. Auf Bullerjahns Frage: "Kommst du damit aus?" soll Dorgerloh mit "Ja" geantwortet haben. Als Dorgerloh vorige Woche auf eine Anfrage der Linken im Landtag das Stellenloch präsentierte, fühlten sich die Koalitionäre überrumpelt. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist überrascht. Auf Schützenhilfe der Fraktionen darf Dorgerloh jedenfalls nicht mehr zählen. Einige vermuten, dass GEW, Linke und Dorgerloh über Bande spielen, um noch mehr Einstellungen durchzudrücken.

Zum Hintergrund: 2013 hatte das Kultusministerium ursprünglich jährlich 440 Neueinstellungen gefordert - also noch 70 mehr als genehmigt. Hätte das geklappt, wäre die 200er-Lücke schon fast gefüllt. "Doch für Zusatzwünsche ist jetzt kein Geld da", sagt CDU-Fraktionschef André Schröder.

Unterrichtsausfall droht vor allem an Sekundarschulen auf dem Lande. Die Koalition erwartet, dass Dorgerloh etwa durch Umsetzungen und gezielte Neueinstellungen das Problem löst.