Lokalpolitik wegen rechtsextremem Käufer unter Druck

Stresow/Möckern l Der Hauptausschuss des Stadtrates Möckern wird am 27. November nichtöffentlich über den Verkauf oder Nichtverkauf im Gemeindebesitz befindlichen früheren Kindertagesstätte in Stresow beraten. Das hat Möckerns Bürgermeister Frank von Holly (CDU) auf Volksstimme-Anfrage bestätigt.

Nicht äußern wollte sich von Holly zum Ergebnis der Abstimmung im Stresower Ortschaftsrat. Während Kreisvorstand Bernhard Braun davon ausgeht, dass Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt zu machen sind, lehnt von Holly dies in diesem Fall ab.

Wesemann laut Verfassungsschutz aktiver Rechtsextremist

Zu tun hat dies auch mit der brisanten Lage in Stresow. Der potenzielle Käufer ist der als rechtsextrem geltende Dennis Wesemann (Volksstimme berichtete wiederholt). Der Unternehmer mit der Vergangenheit eines gewalttätigen Hooligan, wurde im Mai mit dem besten Stimmergebnis aller Kandidaten in den Ortschaftsrat von Stresow gewählt. "Das war keine Zufallswahl", sagt Frank von Holly und nimmt zur Kenntnis: "Die Wähler haben sich bewusst entschieden."

Wesemann engagiert sich im Ort und im Fußballverein FC Ostelbien Dornburg. Norbert Müller, der jüngst auf Vorschlag von Wesemann gewählte neue Ortsbürgermeister, will Ruhe in Stresow und Wesemann eine Chance geben. Jeder könne denken, was er wolle. Der Verfassungsschutz stuft Wesemann als nach wie vor aktiv ein, in der "Kategorie unstrukturierter bzw. subkultureller Rechtsextremist".

Wesemann hat bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Resolution gegen Verkauf an Wesemann

Mit einer von Koordinator Fabian Borghardt verbreiteten öffentlichen Resolution warnt jetzt der "Runde Tisch gegen Rechts" in Burg, "dass Stresow droht, zu einer rechten Hochburg zu werden". Bei einem Verkauf der früheren Kita an Wesemann befürchtet der Runde Tisch, dass hier ein "weiterer Treffpunkt der rechten Szene im Landkreis entstehen könnte". Gefordert wird, die Immobilie nicht an "Personen der rechten Szene zu verkaufen". Der Runde Tisch sieht mit den Vorgängen in Stresow die Demokratie in Gefahr. Alle Demokraten und Verantwortlichen im Kreis müssten sich den "rechten Umtrieben in Stresow mit aller Macht widersetzen".

Zu den Unterzeichnern der Resolution zählen unter anderem die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, der SPD-Kreisverband, der Verein Miteinander, Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum, der Landtagsabgeordnete Matthias Graner (beide SPD), das Kabarett CAT-stairs, der Burger Petrigemeinde-Pfarrer Jürgen van Wieren und Pfarrer i.R. Joachim Gremmes.

Was wird nun am 27. November passieren? Entweder trifft der Hauptausschuss eine Entscheidung oder er gibt die Sache weiter an den Stadtrat. Die Entscheidung im Stresower Rat gilt rechtlich nur als Empfehlung. Sie ist nicht bindend.

Lokalpolitiker fühlen sich alleingelassen

Die öffentliche Debatte übt enormen Druck aus. Von Holly ist bereit, das auszuhalten. Er erwartet das auch von der demokratischen Gesellschaft. "Herr Wesemann ist für mich ein unbescholtener Bürger. Er ist meines Erachtens nicht vorbestraft. Wir können daher nicht auf Verdacht hin entscheiden oder ob mir eine Nase passt oder nicht. Das ist Willkür."

Von Holly wie auch andere Politiker in Möckern sehen sich ein Stück alleingelassen. "Polizei und Justiz haben versagt", sagt von Holly zum Fall Wesemann. "Wenn es in Deutschland erlaubt ist, so zu brutaler Gewalt aufzurufen wie etwa auf einem T-Shirt \\\'Dritte Halbzeit\\\', das Wesemanns Firma produziert und verkauft, dann schäme ich mich dafür, dass dieses System solches nicht verbietet."