Richter wollen mehr Gehalt erzwingen

Als Vertreter des Landes wird Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) die Verhandlung in Karlsruhe verfolgen. Er will belegen, dass es den Staatsdienern keineswegs schlecht geht. "Im Vergleich zur gesamten Gesellschaft erzielen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern ein durchaus gutes Einkommen", sagt Felgner.

Strittig ist, welche Folgen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben kann. Die Kläger erwarten Nachzahlungen für entgangenes Einkommen. Das Land hingegen geht davon aus, dass es allenfalls um Regelungen für die Zukunft gehen kann.

Sachsen-Anhalt beschäftigt rund 800 Richter und 200 Staatsanwälte. In ganz Deutschland gibt es 20000 Richter und 5000 Staatsanwälte. Bis 2003 galt für sie eine bundeseinheitliche Besoldungstabelle, seither haben die Länder die Befugnis zu eigenständigen Regelungen. Die Tabellen klaffen mittlerweile deutlich auseinander: Das Einstiegsgehalt eines Richters in Hamburg liegt um mehr als 700 Euro höher als das im Saarland. Sachsen-Anhalt liegt mit 3690 Euro im unteren Mittelfeld.

Landesjustizministerin Angela Kolb (SPD) sieht das mit Sorge. Sie fürchtet, dass es Sachsen-Anhalt künftig schwerfällt, Spitzenjuristen zu gewinnen. In einigen Jahren steht dem Land ein radikaler Umbauprozess bevor. Von den 800 Richtern gehören 600 zu den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre oder der Jahre zuvor.

Die Beschwerdeführer sehen in der Höhe ihres Gehalts einen Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser garantiert "die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums". Dazu gehört die Pflicht eines Dienstherren, seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Davon sei Sachsen-Anhalt weit entfernt, urteilt der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. "Wir nagen nicht am Hungertuch, aber viele Kollegen aus dem Ausland sind überrascht, wie gering unser Gehalt ist im Vergleich zur Verantwortung", sagt Vorsitzender Markus Niester. Seite 4