Sanierung der Jahnsporthalle Wolmirstedter Fördergeld-Affäre landet vor Gericht
Die Fördermittel-Affäre um die Jahnhalle hat ein juristisches Nachspiel.
Die Stadt Wolmirstedt will einen Sportverein für ihren Schaden haftbar
machen. Am heutigen Freitag beginnt am Landgericht Magdeburg der
Prozess.
Wolmirstedt/Magdeburg l Nein, viele Wolmirstedter wollten es damals am liebsten nicht mehr länger mit ansehen. So viele von ihnen hatten hier schon als Kinder Sport getrieben. Doch Anfang des Jahrtausends war die stadtbekannte Jahnhalle völlig heruntergekommen. Es drohte der Abriss.
2007 plötzlich die Kehrtwende: Für eine mögliche Sanierung standen rund eine Million Euro Fördermittel von EU, Bund und Land in Aussicht. Statt 150000 Euro in den Abriss zu stecken, investierte die Stadt dieses Geld mit den Fördermitteln lieber in die Instandsetzung. Eingetütet hatte das der damalige Vorsitzende des Stadtrates, Gerald Zimmermann. Sein Taekwondo-Verein "Wolves" sollte zugleich als Bauherr fungieren.
Ein Vergleichsversuch ist gescheitert
Der Stadtrat stimmte 2009 fast einstimmig dafür. Noch im gleichen Jahr wurde die Halle in Betrieb genommen. Doch der Bau wurde mit 1,35 Millionen Euro teurer als gedacht, bei der Abrechnung der Mittel hakte es.
Das System war kompliziert: Auf der einen Seite stand die Stadt als Fördermittelempfänger, Bauherr aber war der Sportverein. Weil Fördermittel erst nach Einreichung der Belege gewährt werden, geriet der Taekwondo-Verein finanziell unter Druck. Zur Zwischenfinanzierung wurde ein Kredit aufgenommen (530000 Euro). Die Stadt trat als Bürge ein.
Die Vorgehensweise wurde vertraglich fixiert: Der Taekwondo-Verein bezahlte mit dem Kredit die Baufirmen, die Rechnungskopien gingen an die Stadt. Diese reichte die Belege beim Landesverwaltungsamt ein, kassierte die Fördermittel und gab das Geld an den Verein weiter. Damit sollte Zimmermann den Kredit tilgen.
Hunderttausende Euro hat die Stadt an den Verein überwiesen. Doch eine Bankenauskunft im Herbst 2010 belegte: Der Sportverein hat nur 4500 Euro zur Tilgung eingesetzt. Noch nicht ausgezahlte Fördergeldbeträge überwies die Stadt deshalb direkt an die Bank. Doch für den Restbetrag wurde die Stadt als Bürge herangezogen. Schaden: Rund 350000 Euro. Dieses Geld will die Stadt von Zimmermann zurück. Heute beginnt der Prozess am Landgericht Magdeburg.
Wolmirstedts Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) gibt sich im Vorfeld wortkarg. "Zu dem Verfahren möchte ich mich nicht äußern. Wir warten jetzt erst mal die Verhandlung ab", sagte er der Volksstimme.
Die Zurückhaltung mag vielleicht auch daran liegen, dass Stichnoth im November 2013 vom Stadtrat ausgebremst worden ist. Der Bürgermeister hatte einen Vergleich mit Zimmermann angestrebt. "Um so noch das Beste für die Stadt rauszuholen", hatte er damals gesagt. Doch nachdem die Kommunalaufsicht den Vergleich (über 278000 Euro) wegen fehlender Sicherheiten für die Stadt als unangemessen gerügt hatte, lehnte der Stadtrat diesen ab.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs
Ex-CDU-Politiker Zimmermann, gegen den die Staatsanwaltschaft Magdeburg seit August 2012 wegen des Verdachts des Betruges ermittelt, hatte in der Vergangenheit stets betont: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Vor dem Prozess wollte er sich ebenso wenig äußern wie sein Anwalt. Einträchtige Antwort: "Kein Kommentar."
