Land stockt Polizei-Nachwuchs auf

Magdeburg l Ab Januar 2016 sollen jährlich 250 statt 200 Polizeianwärter an der Polizei-Fachhochschule Aschersleben aufgenommen werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag der Volksstimme. Dafür seien dort keine zusätzlichen Investitionen erforderlich. Zunächst waren sogar nur 150 Neueinstellungen vorgesehen; diese Zahl wurde aber bereits 2014 zurückgenommen.

"Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung jetzt in die richtige Richtung geht", sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck. Damit komme man dem Ziel wesentlich näher, die Zahl der Beamten im Vollzug auch über 2016 hinaus bei 6000 zu halten. Das hatten die Polizei-Gewerkschaften immer wieder vehement gefordert.

Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis 2019 auf etwa 5600 sinken.

"Das ist ein gutes Ergebnis", sagte Stahlknecht zum aktuellen Stand. Die Sicherheit der Bürger werde gestärkt, die Polizisten würden mittelfristig entlastet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatten der Erweiterung des Einstellungskorridors nach mehrwöchigen Gesprächen zugestimmt. Stahlknecht sagte, damit reagiere das Land auf den Bedarf durch zunehmende Einsätze bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Zugleich bekräftigte er, mit der Polizeireform sei der richtige Weg eingeschlagen worden.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der Volksstimme, im Personalhaushalt sei Geld für die zusätzlichen Polizeianwärter vorhanden. Er führte dies auch darauf zurück, dass das Angebot der Rente mit 63 stärker als geplant angenommen worden sei. Weitere finanzielle Spielräume würden durch steigende Steuereinnahmen eröffnet. Bullerjahn sagte, dass die Polizeireform greife. Und: "Wenn Strukturmaßnahmen vernünftig laufen, kann es auch mehr Personal geben."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, mit dem Stellenaufwuchs werde der gestiegenen Herausforderung beim Thema Sicherheit Rechnung getragen. Die Linkspartei, die schon seit längerem mehr Einstellungen fordert, sprach von einer guten Entscheidung. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, es seien sogar 300 Neueinstellungen nötig.