Magdeburg l Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Frank Baumgarten, bestätigte am Mittwoch, dass am 5. Mai dieses Jahres das Verfahren gegen von der Osten eingestellt worden sei. Der Straftatbestand des Subventionsbetruges sei nicht erfüllt, sagte er der Volksstimme. Die Ermittlungen waren laut Baumgarten im März 2014 eingeleitet worden.

Hintergrund der Ermittlungen ist die Affäre um die 1996 gegründete landeseigene Investitions- und Beteiligungsgesellschaft, kurz IBG. Über diese versorgt das Land Unternehmen mit Risikokapital. Profitieren sollen vor allem technologieorientierte Firmen mit innovativen Ideen.

Aktiengeschäfte mit Q-Cells

Von der Osten war ab 1998 Geschäftsführer bei der IBG. Seit 2006 ließ das Land die IBG jedoch von einer Privatfirma managen: der GoodVent Beteiligungsmanagement GmbH Co. KG. Teilhaber und Geschäftsführer dort war: wiederum von der Osten. Die IBG behielt zwar ihre Beteiligungen. Ihr operatives Geschäft erledigte aber GoodVent.

Im Sommer 2013 wurde bekannt, dass von der Osten privat verdeckte Aktiengeschäfte mit der Solarfirma Q-Cells gemacht hatte. An Q-Cells war auch die IBG beteiligt. Das Land warf von der Osten Pflichtverletzungen vor. Das Land und die IBG trennten sich noch im selben Jahr von dem IBG-Manager, die Verträge mit GoodVent wurden aufgelöst. Von der Osten bestreitet einen Vertrauensbruch. Er vertritt die Auffassung, dass es für ihn keine Offenlegungspflicht gab.

GoodVent bezweifelt die Wirksamkeit der Kündigung. Noch im vorigen Jahr hatte es geheißen, dem Land drohe eine Schadenersatzklage von vier Millionen Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch, es liege bislang keine Klage vor.

Nachfolger für GoodVent gefunden

Mit der IBG-Affäre befasst sich derzeit ein Landtags-Untersuchungsausschuss. Der Landesrechnungshof wird in Kürze einen Prüfbericht vorlegen.

Nach Volksstimme-Informationen hat das Land inzwischen einen Nachfolger für GoodVent gefunden. Ab dem 1. Juli soll die bmp Beteiligungsgesellschaft AG (Berlin) das operative Geschäft der IBG übernehmen. Die Gesellschaft ging als Sieger aus einer europaweiten Ausschreibung hervor.

Zuletzt hatten drei Bieter ein Angebot abgegeben. Das Finanzministerium betont in einer internen Vorlage, dass bmp bei den Kriterien Qualität und Preis einen "deutlichen Vorsprung" gegenüber den anderen Angeboten aufgewiesen habe. Die Gesellschaft verfüge in Brandenburg über Erfahrungen im Beteiligungsgeschäft unter dem Einsatz von Fördermitteln: "Die dafür entwickelten Verfahren und Checklisten lassen erwarten, dass die Dokumentations- und Prüfungspflichten vollumfänglich erfüllt werden."

In den Geschäftsbesorgungsvertrag wurde ein enger (Manager-)Haftungsmaßstab (jegliche Form der Fahrlässigkeit statt nur grobe Fahrlässigkeit) aufgenommen. Die Vertragslaufzeit soll fünf Jahre und sieben Monate betragen. Es wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.