"Besser können wir es allemal"

Magdeburg l Die Linke wittert vor der Landtagswahl 2016 eine Wechselstimmung im Land. Bei einem Parteitag am Sonnabend in Magdeburg sagte Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert, immer mehr Menschen würden auf den politischen Wechsel hoffen: "Es gibt die Erwartungshaltung, dass wir die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ändern." Der CDU/SPD-Regierung warf er "Politikversagen" vor - unter anderem wegen einer "verkorksten Personalpolitik" bei Polizisten und Lehrern oder der "fehlenden wirtschaftlichen Entwicklung".

Gallert: "Die vielen Elfmeter, die uns CDU und SPD vor die Füßen legen, können wir gar nicht so schnell reinschießen." Die Linke müsse jetzt ein Klima dafür schaffen, dass sich SPD und Grüne zur Linken bekennen könnten und nicht zur CDU bekennen müssten. Zudem müsse es gelingen, den Menschen zu vermitteln, dass der politische Wechsel auch Realität werden könne.

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger zielte in seiner Rede auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sie versucht, die Menschen einzulullen und Mehltau übers Land zu legen", sagte er. "Doch es brodelt unter der Oberfläche". Als Beleg nannte er die zahlreichen Streiks in den zurückliegenden Monaten.

Parteichefin Birke Bull sagte, die Niedriglohnstrategien der Landesregierung schlössen Sachsen-Anhalt aus von Fortschritt, Innovation und Gerechtigkeit. Die Linke wolle eine Politik machen für gute Arbeit, die auch gut bezahlt werde, sagte Bull. Wer mindestens zehn Euro pro Stunde zahle, solle öffentliche Aufträge erhalten.

Die Bildung von Anfang an sei ein weiterer Schwerpunkt ihrer Partei. Bull sprach den Erzieherinnen ihren Respekt aus, die in den vergangenen Wochen für eine bessere Bezahlung gestreikt haben. In den Kitas gebe es zu wenige Erzieherinnen. Bull: "Ohne Erzieherinnen ist kein Staat zu machen." Sie betonte: "Es wäre vermessen zu behaupten: Mit uns wird alles gut. Aber besser können wir es allemal."

Der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn appellierte an seine Partei, nur Wahlversprechen abzugeben, die auch eingehalten werden könnten: "Die Bürger sind es leid, verarscht zu werden." Verlässlichkeit sei besonders wichtig im Kampf gegen die geringe Wahlbeteiligung.

Der Parteitag wählte in Magdeburg mit großer Mehrheit drei stellvertretende Landesvorsitzende: Doreen Hildebrandt (88,1 Prozent), Jörg Schindler (91,3 Prozent) und Andreas Höppner (88,1 Prozent).

Im Amt bestätigt wurden Landesgeschäftsführerin Tatjana Behrend (90,4 Prozent) und Landesschatzmeister Achim Bittrich (79,2 Prozent).