SPD-Chefin will Fachleute halten Budde lehnt Abschiebepraxis der CDU ab
Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde kritisiert die Flüchtlingspolitik ihres Koalitionspartners CDU. Sie hält es für falsch, abgelehnte Asylbeweber allesamt zurückzuschicken.
Magdeburg l Budde hält die von der Union geforderte konsequente Abschiebepraxis für falsch. "Warum muss Sachsen-Anhalt einen Arzt oder Facharbeiter aus Serbien oder Albanien wieder nach Hause schicken, wenn wir ihn dringend hier brauchen?", sagte sie im Volksstimme-Interview in Richtung ihres Koalitionspartners. Nach Buddes Ansicht sollten auch abgelehnte Asylbewerber hier bleiben dürfen, wenn sie nachgefragte Berufe ausüben oder eine Ausbildung machen wollen. "Ich denke da vor allem an Jugendliche, die zu uns kommen." Andernfalls blieben in Sachsen-Anhalt schon bald Jahr für Jahr gut 3000 Lehrstellen in den Betrieben unbesetzt.
In diesem Jahr kamen bislang etwa 6000 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt. Darunter auch etwa 1800 aus den Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Serbien, die meist keinen Schutzstatus bekommen. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation Deutschland wieder verlassen. Die Prüfung des Asylantrags und mögliche Klagen dauern aber etliche Monate. Budde hält daher nichts vom Vorschlag aus der CDU, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein Arbeitsverbot zu erteilen.
Budde forderte die Wohnungsunternehmen auf, mehr Wohnraum für Flüchtlinge anzubieten. Der Verband der Wohnungswirtschaft hatte im Mai gemeint, man könne Asylbewerbern keine Wohnung vermitteln, da ohnehin wieder viele in ihre Heimatländer zurückgeführt würden. Angesichts von 120000 leerstehenden Wohnungen sei dies "ein Armutszeugnis", sagte Budde. Der Staat habe die Wohnungswirtschaft schließlich auch jahrelang unterstützt. Außerdem stelle das Land jetzt Geld für 70 zusätzliche Sozialarbeiter in den Wohnvierteln bereit. Verbandschef Jost Riecke wies die Kritik zurück. "Bereits jetzt sind mit zahlreichen Kreisen und Städten Mietverträge geschlossen worden." Aber nicht jede leere Wohnung sei geeignet.
