Zeltstadt soll Zast in Halberstadt entlasten

Magdeburg | Die überlastete zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Halberstadt (ZAST) wird provisorisch ausgebaut. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Freitagmittag in Magdeburg ankündigte, soll auf dem Gelände der ZAST kurzfristig eine Zeltstadt für rund 600 Menschen entstehen.

Um die hygienische Situation zu entschärfen, sollen die Behörden 60 mobile Toiletten und Duschen aufbauen. Stahlknecht hat außerdem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) alarmiert, es soll noch am Freitag Einsatzkräfte nach Halberstadt abordnen, um die Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen. "Wir haben improvisiert. Das, was wir dort leisten, ist nicht die beste Lösung, aber wir machen jetzt Krisenmanagement", sagte Stahlknecht.

Hintergrund für die angespannte Lage in Halberstadt ist der stetig wachsende Zustrom von Menschen, die einerseits aus Krisenländern wie Syrien und andererseits aus armen Balkanländern flüchten. Ursprünglich hatte das Land für dieses Jahr mit rund 11 000 Flüchtlingen gerechnet, inzwischen sind aber bereits 8100 angekommen. "Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, dann werden es bis zum Jahresende 18 000 Flüchtlinge sein," erklärte Stahlknecht.

Um die Anlaufstelle vor ausländerfeindlichen Übergriffen zu schützen, schickt Stahlknecht Polizeikräfte nach Halberstadt. Fünf Einsatzwagen sollen die ZAST bewachen, bei Bedarf sollen Kräfte der Landesbereitschaftspolizei hinzugezogen werden. Ein Einsatzstab vor Ort soll die Arbeit zwischen der Polizei und dem Landkreis koordinieren.

Die Zeltstadt, die in Halberstadt aufgebaut wird, soll nur eine Übergangslösung darstellen. Bis Oktober sollen Wohncontainer mit 420 Plätzen errichtet werden, weitere 200 Plätze sollen in einem weiteren Anbau bis Ende Oktober verfügbar sein. Langfristig will Stahlknecht neue Aufnahmeeinrichtungen bauen lassen. Ende August will er entscheiden, wo eine zweite ZAST errichtet werden könnte. Bereits jetzt soll die Verwaltung aber auch schon prüfen, welche Landesliegenschaften sich für eine dritte ZAST eignen könnten.

Heftige Kritik muss sich Stahlknecht von der Opposition im Landtag anhören: "Spätestens Ende 2014 hätte die Landesregierung anhand der Erst-Zugangszahlen erkennen müssen, dass die ZASt Halberstadt als alleiniger Standort nicht ausreicht", erklärte Sören Herbst, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen. "Die abwegige Hoffnung der Landesregierung, dass die Zugangszahlen - wie von alleine irgendwie - von selbst sinken werden, hat sich natürlich zerschlagen." Auch Linken-Fraktionschef Wulf Gallert macht der Regierung Vorwürfe: "Die nunmehr entstandene Notlage ist zumindest teilweise Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der Landesregierung." Stahlknecht betonte dagegen am Freitag, dass ein derartig starker Flüchtlingszustrom nicht absehbar gewesen sei.