Langer Wunschzettel, harte Verhandlungen

Magdeburg. Ob Kindergärten, Gemeinschaftsschulen, Polizei oder Kampfhunde – CDU und SPD müssen in den nächsten Tagen etliche Kompromisse finden, um ihr Regierungsbündnis fortsetzen zu können.

Widerstand gegen mehr Polizisten

Eine Erhöhung der Polizeistärke – wie sie Wirtschaftsminister und CDU-Verhandlungsführer Reiner Haseloff noch kurz vor der Wahl angekündigt hatte – ist heftig umstritten. Nicht nur zwischen SPD und CDU – sondern auch innerhalb der Union. CDU-Finanzpolitiker Marco Tullner: "Ich halte den Vorschlag für nicht finanzierbar." Er sei über den Vorstoß sehr verwundert.

Die CDU-SPD-Koalition hatte sich im Personalentwicklungskonzept darauf geeinigt, bis 2020 die Stellen von 7000 auf 5400 zu reduzieren. Nun hatte Haseloff sich vom eigenen Beschluss distanziert und einen Personalbestand von 6000 bis 6500 angepeilt. Dahinter steckt der hochambitionierte Innenpolitiker Holger Stahlknecht, der gern Innenminister werden will. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kochte schon ob der teuren Wünsche – denn das hieße 300 Neueinstellungen pro Jahr. SPD-Innenpolitiker Bernward Rothe hält maximal die vereinbarte Zahl von 180 neuen Polizisten pro Jahr für realistisch. "Man kann sich als Fachpolitiker das Paradies auf Erden wünschen, finanzpolitisch muss man aber die gesamte Gesellschaft im Blick haben."

Auch CDU-Innenpolitiker Jens Kolze räumte ein, dass für 300 Neueinstellungen die Ausbildungskapazitäten der Polizeifachhochschule Aschers- leben nicht ausreichten. "Deshalb wollen wir Computerexperten, Biochemikern und anderen Quereinsteigern eine Arbeit in der Polizei schmackhaft machen."

Neues Kampfhundegesetz?

Genug Stoff für leidenschaftliche Auseinandersetzungen dürfte ein anderes innenpolitisches Thema liefern: das Kampfhundegesetz. Die SPD will es renovieren: Künftig soll es Restriktionen nicht mehr für bestimmte Rassen, sondern für Hunde bestimmter Größen geben. Anlass ist eine tödliche Beißattacke eines Rottweilers im Kreis Wittenberg vom Herbst 2010. Der Hund hatte einen kleinen Jungen zerfleischt. CDU-Innenpolitiker Jens Kolze lehnt dies im Moment ab. "Im aktuellen Gesetz steht, dass man sich 2013 genau ansehen wird, wo Änderungsbedarf besteht."

Ändern will die CDU allerdings den Umgang mit Polizeipannen. Die gerade erst eingerichtete Polizei-Beschwerdestelle will die CDU schleifen. Kolze: "Diese Meckerstelle muss weg. Sie ist ein Ausdruck tiefsten Misstrauens gegen die Polizei und hat nichts gebracht." SPD-Mann Rothe hält die Beschwerdestelle dagegen für "unverzichtbar".

Kitas: Mehr Erzieher oder Gratisbetreuung

Verändert werden soll das Kinderfördergesetz. Darin sind sich CDU und SPD einig – die Frage ist nur: wie? Die SPD will wieder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder garantieren. Den Sozialpolitikern geht es allerdings nicht nur um einige Stunden vormittags beziehungsweise nachmittags. Wichtig für das Erlernen von sozialem Zusammenleben sei auch ein gemeinsames Frühstück, Mittagessen sowie das Aufräumen nach dem Mittagsschlaf. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte gestern: "Der gleichberechtigte Zugang zur Ganztags-Bildung ist für uns nicht verhandelbar." Dieser war 2003 von der damaligen CDU-FDP-Regierung – mit den Stimmen der SPD – eingeschränkt worden. Seitdem haben Kinder arbeitsloser Eltern in Krippe und Kindergarten nur einen Anspruch auf eine halbtägige Betreuung.

Die ganztägige Bildung, wie es die SPD nennt, würde das Land pro Jahr 20 bis 30 Millionen Euro kosten – hinzu kämen etwa 10 Millionen Euro Mehrausgaben für die Kommunen.

Haseloff will den Schwerpunkt auf flexible Öffnungszeiten der Kitas legen. Aber auch dafür ist mehr Personal nötig. Viele Kitas beklagten, dass vor allem in den stark nachgefragten Zeiten zu wenige Erzieher für zu viele Kinder zuständig sind. Haseloff versprach zu prüfen, wie der Personalschlüssel erhöht werden kann. Außerdem bringt die CDU den Vorschlag ins Spiel, eine kostenlose Betreuung ab dem zweiten Kind zu ermöglichen.

Gemeinschaftsschule: CDU zieht wohl mit

Ein weiterer Knackpunkt ist das längere gemeinsame Lernen. Die CDU stemmte sich bisher vehement dagegen, lenkt nun aber möglicherweise ein. Die SPD pocht darauf, mindestens die Empfehlung des Bildungskonvents zu den künftigen Schulstrukturen umzusetzen. Darin steht, es erscheine angemessen, "das Bildungssystem Sachsen-Anhalts auch für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen". Die SPD versteht darunter, Gemeinschaftsschulen (Klasse 5 bis 12) auf freiwilliger Basis zuzulassen. Weiterführende Schulen sollen sich auf Wunsch der Beteiligten – Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger – dazu umwandeln können.

Die CDU lässt sich auf die Gemeinschaftsschule vermutlich ein, so lange sie wirklich auf Freiwilligkeit beruht. Bildungspolitikerin Eva Feußner, bisher entschiedene Gegnerin des Modells, sagte nun, sie könne unter diesen Umständen damit leben. SPD-Bildungspolitikerin Rita Mittendorf sagte, die Formulierung des Konvents sei bereits ein Kompromiss auf einem "sehr niedrigen Level". "Dahinter dürfen wir nicht zurückgehen."