"Kontinuität ist mir sehr wichtig"

Der Aufbau Ost liegt jetzt in den Händen des Ostdeutschen Christoph Bergner (CDU). Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Hallenser erneut zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt und ihm zugleich die Aufgaben des Beauftragten für die neuen Bundesländer übertragen. Wolfgang Schulz sprach mit dem 62-Jährigen.

Volksstimme: Ostbeauftragte der Bundesregierung waren mit Thomas de Maizière und zuvor mit Wolfgang Tiefensee bisher Politiker im Ministerrang. Ist der Aufbau Ost nicht mehr so wichtig?

Christoph Bergner: Nach dem Wechsel von Thomas de Maizière ins Verteidigungsministerium hat die Bundeskanzlerin entschieden, dass die Verantwortung für den Aufbau Ost weiter im Innenministerium verbleiben soll. Dem neuen Innenminister ist die Angelegenheit sehr wichtig. Um die Kontinuität zu wahren, hat er mich gebeten, die Aufgaben des Beauftragten für die neuen Länder zu übernehmen. Ich hatte schon sehr eng mit dem bisherigen Beauftragten zusammengearbeitet und ihn unterstützt. Dr. Friedrich ist außerdem sehr daran gelegen, dass die Funktion durch eine ostdeutsche Biografie widergespielt wird.

Volksstimme: Welche Aufgaben wollen Sie als erste in Angriff nehmen?

Bergner: Am 13. und 14. März gibt es eine Klausurtagung der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der Unionsfraktion in Wittenberg. Da möchte ich zunächst meine Schwerpunkte vortragen, bevor ich in die Öffentlichkeit gehe. Die Kontinuität der Arbeit im Sinne des bisherigen Ostbeauftragten ist mir sehr wichtig.

Volksstimme: Es gibt aber Themen, die fortgesetzt werden müssen ...

Bergner: Das ist natürlich richtig. In der Kontinuität der Aufgaben sehe ich vor allem die zukünftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Dabei geht es um eine vernünftige finanzielle Anschlussregelung für die neuen Länder ab 2014, da diese bekanntlich aus der höchsten Förderung herausfallen. Trotzdem muss es eine sichere Finanzausstattung für die sogenannten Übergangsregionen geben. Diese Aufgaben verlangen eine hohe Professionalität und einen besonderen Draht zu den Landesregierungen im Osten.

Volksstimme: Haben Sie den als ehemaliger Ministerpräsident auch zu Sachsen-Anhalt?

Bergner: Das Innenministerium ist auch zuständig für die Umsetzung des Demografiekonzeptes der Bundesregierung. Die Fragen des demografischen Wandels stellen sich in ganz Deutschland, aber zuerst in den neuen Ländern. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat auf diesem Gebiet bereits sehr wichtige Akzente gesetzt, aus denen sich ein gutes Kooperationsfeld für die weitere Zusammenarbeit ergibt. Meinung