Soforthilfe des Landes für Kommunen 15 Millionen Euro für Schlagloch-Reparaturen
Magdeburg (sj). Sachsen-Anhalt stellt für die Beseitigung von Winterschäden auf den kommunalen Straßen 15 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung.
Das Geld soll vor allem für Straßen verwendet werden, die Bedeutung für die Anbindung an das überregionale Straßennetz haben. "Es wird aber nicht pauschal mit der Gießkanne verteilt werden", erklärte gestern Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) nach der Kabinettssitzung. Berücksichtigt werden der Grad der Schäden und die finanzielle Situation der Landkreise und kreisfreien Städte und ebenso die Eigenleistungen der Kommunen zur Beseitigung der Winterschäden. Mit den 15 Millionen Euro kann allerdings nur ein Teil der Schlaglöcher repariert werden: Die Kommunen selbst gehen laut einer internen Erhebung des Verkehrsministeriums von einem Reparaturbedarf von rund 75 Millionen Euro aus.
Das Geld wird durch Einsparungen in allen Ministerien erbracht. Vor allem Sozial- und Kultusministerium hatten sich im Vorfeld gegen den Mittelabzug gewehrt. Nach neuem Verteilungsschlüssel steuert das Kultusministerium nun 1,7 Millionen Euro, das Sozialministerium 2,9 Millionen Euro bei.
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