Von Bose kritisiert Daten-Archivierung

Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa). In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sind im Zusammenhang mit der Staatsschutzaffäre Daten von Polizisten vorschriftswidrig über Jahre hinweg archiviert worden. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose gestern in Magdeburg mitgeteilt. Grundsätzlich sei die Archivierung der Daten zwar nicht rechtswidrig. Das gelte dann aber nicht, wenn Daten wie in Dessau mit der Absicht gespeichert werden, sie für disziplinarische Schritte nutzen zu wollen.

In Dessau waren die Daten von rund 240 Mitarbeitern auf Sicherungsbändern gespeichert worden, die in einem Panzerschrank gelagert wurden. Darin ging es beispielsweise um dienstliche Vermerke. Von Bose bemängelte auch die Dauer der Archivierung, die sich über rund drei Jahre hingezogen hatte.

In dem Fall ging es vor allem um Daten von drei damaligen Staatsschützern. Mit Hilfe der Datenspeicherung sollten mögliche Disziplinarverstöße der Männer aufgeklärt werden. Es ging darum, ob die Staatsschützer öffentlich über interne Abläufe berichtet hatten. Die drei Ex-Staatsschützer hatten Vorgesetzten im Frühjahr 2007 öffentlich vorgeworfen, diese hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene bremsen wollen. Mit dem Fall beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Über die Ergebnisse dieses Gremiums wird heute im Landtag beraten.