Wahl Haseloffs zum Ministerpräsidenten gibt als sicher

Der Marathon von Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen steht mit dem Antritt des neuen Regierungschefs vor dem Abschluss. Die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Haseloffs gilt als sicher, doch mögliche Abweichler könnten ein Zeichen setzen.

Magdeburg (dpa). Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt an diesem Dienstag den neuen Ministerpräsidenten. Da CDU und SPD zusammen über 67 der 105 Sitze verfügen, gilt die Wahl des früheren Wirtschaftsministers Reiner Haseloff zum neuen Regierungschef von Sachsen-Anhalt als sicher. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag von den Parteispitzen offiziell unterschrieben. Vergangene Woche hatten Parteitage ihn mit jeweils großer Mehrheit gebilligt.

Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Wahl von Haseloff Abweichler in den Reihen der beiden Koalitionspartner gibt. SPD-Parteichefin Katrin Budde sagte, eine Probeabstimmung in ihrer Fraktion halte sie nicht für notwendig. "Die SPD wird ein verlässlicher Partner sein." Haseloff wollte keine Prognose zum Grad der erwarteten Zustimmung abgeben. "Ich hoffe, dass sehr viele zustimmen."

In beiden Parteien hatten verschiedene Abgeordnete Kritik an einzelnen Punkten des Koalitionsvertrags geäußert. Bei der SPD stieß vor allem das gemeinsame Wissenschafts- und Wirtschaftsressort auf Widerstand, bei der CDU die Schaffung von Gemeinschaftsschulen. Ob deshalb einzelne Abgeordnete Haseloff und damit dem Bündnis in der geheimen Abstimmung ihre Stimme verweigern, wird sich zeigen.

Um 8.30 Uhr ist am Dienstag zunächst ein ökumenischer Gottesdienst im Dom von Magdeburg geplant. Dazu sind alle früheren und neuen Abgeordneten und ihre Familien eingeladen.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung des Landtags dann um 11.00 Uhr vom bisherigen Landtagspräsidenten Dieter Steinecke (CDU), der die Sitzung allerdings in seiner Funktion als Alterspräsident einleitet. Nach mehreren Tagesordnungspunkten unter anderem zur Geschäftsordnung des Landtags ist gegen 11.45 Uhr die Wahl des neuen Landtagspräsidenten geplant. Hierfür hat die CDU als stärkste Fraktion Detlef Gürth vorgeschlagen.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Haseloff ist gegen 13.20 Uhr vorgesehen. Er benötigt in der Wahl die Mehrheit der Stimmen der 105 Abgeordneten - also mindestens 53. Unmittelbar nach der Wahl ist die Vereidigung des Regierungschefs geplant. Danach wird eine kurze Ansprache des neuen Ministerpräsidenten erwartet.

Am Nachmittag steht die Ernennung der Minister der neuen Landesregierung an. Ihre Vereidigung soll kurz nach 16.00 Uhr abgeschlossen sein. Zum Ausklang der ersten Landtagssitzung ist schließlich ein Stehempfang im Landtags-Erdgeschoss geplant.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die nächsten fünf Jahre sieht unter anderem vor, dass in Sachsen-Anhalt künftig auf neuer gesetzlicher Grundlage Gemeinschaftsschulen für das längere gemeinsame Lernen von Kindern möglich sind. Zudem soll der Anspruch auf Kinderbetreuung ausgeweitet und die finanzielle Last für Eltern mit mehreren Kindern abgemildert werden. Auf Druck der CDU liegt die Verantwortung für Hochschulen und Wirtschaft künftig in einem gemeinsamen Ressort.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU als stärkste Kraft bestätigt worden. Im Parlament stellt sie 41 Abgeordnete (bisher: 39). Die SPD kommt als drittstärkste Kraft auf 26 Sitze (bisher: 24), die Linke auf 29 (bisher: 25). Die Grünen, die bislang nicht im Landtag vertreten waren, erhielten 9 Mandate. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in das Landesparlament nicht.