Regierung hält an Biosprit fest Harsche Kritik von Opposition

Mit einer breiten Informationskampagne soll der Widerstand der Autofahrer gegen das E10-Benzin gebrochen werden. Bei einem knapp dreistündigen Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium einigten sich Bundesregierung, Wirtschaft und Verbraucherverbände darauf, gemeinsam weiter für den ungeliebten Biosprit zu werben.

Berlin (dapd). Der Verband der Automobilindustrie sicherte zu, dass er die Liste mit den E10-tauglichen Autos der Deutschen Automobil-Treuhand als rechtsverbindlich betrachte. "Auch für uns gilt das Zivilgesetzbuch", sagte Geschäftsführer Klaus Bräunig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, die Tankstelle sei "der Ort, an dem Klarheit über E10 herrschen muss". Er nannte neben Umwelt- und Klima-Gesichtspunkten die Strategie "weg vom Öl" als Haupttriebfeder dafür, dass es Biokraftstoffe gebe. Aber auch die Umweltbilanz des derzeit angebotenen E10-Superbenzins könne sich sehen lassen, da fast nur Biokraftstoffe beigemischt würden, die zur Verminderung der Treibhausgase um 35 Prozent beitrügen. "E10 muss keinen Vergleich mit Gaddafis Öl scheuen", sagte Röttgen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zu dem Gipfel eingeladen, nachdem die Einführung des neuen Benzins mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil bei den Autofahrern auf Ablehnung gestoßen war. Verbraucherschützer hatten eine unzureichende Information der Autofahrer bemängelt und die Mineralölwirtschaft und die Autohersteller kritisiert.

Die Opposition bezeichnete den sogenannten Benzin-Gipfel als gescheitert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber kündigte an, seine Fraktion werde "das Desaster bei E10 kommende Woche im Bundestag zum Thema machen". Die Bundesregierung müsse ein klares Konzept vorlegen. "Von den Automobilherstellern, die E10 wollten, verlangen wir Garantien für die Verträglichkeit in den Fahrzeugen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte Röttgen "im Konflikt um E10 einen Totalausfall". Er sagte "Spiegel Online", dass der E10-Gipfel auf Initiative von Wirtschaftsminister Brüderle stattfinde, sei ein klares Zeichen. "Ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Gipfel dagegen einen "wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher in E10 zu stärken".

Zum Auftakt des Treffens demonstrierten Umwelt- und Verbraucherschützer gegen den Biosprit, weil sie der Ansicht sind, mit dem Anbau geeigneter Pflanzen werde Lebensmittelproduktion verdrängt und teurer und somit der Hunger in der Welt verstärkt.Meinung I/Wirtschaft