Die CDU will bei der Polizei deutlich weniger Personal einsparen, als es die bisherigen Planungen der schwarz-roten Landesregierung vorsehen. Die Union plant im Fall eines Wahlsiegs am 20. März, die Stellenzahl im Polizeivollzug in einem Korridor "zwischen 6000 und 6500 Beamten" zu erhalten.

Magdeburg. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von derzeit knapp 7000 auf 5400 sinken soll. Im Zehn-Punkte-Sofortprogramm von CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, das gestern in Magdeburg vorgestellt wurde, wird plötzlich eine Stellenausstattung "zwischen 6000 und 6500" als notwendig erachtet.

Innenpolitiker Holger Stahlknecht sagte, insbesondere in den ländlichen Flächengebieten würden mehr Polizisten benötigt als es die bisherigen Pläne vorsähen. Denn: "Es müssen nicht nur Kapitalverbrechen, sondern auch die kleineren Delikte aufgeklärt werden."

Haseloff betonte zudem, die Themen beamtenrechtliche Laufbahn und Besoldung würden "zwingend auf den Prüfstand" gehören. Er wolle nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen. Ziel sei es, "möglichst schnell" etwa 500 Polizeibeamte höher zu gruppieren.

Der Spitzenkandidat sicherte zu, er werde Gesetzesinitiativen unterstützen, "die den in jüngster Zeit vermehrt zu verzeichnenden Angriffen auf Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehren und anderer Rettungsdienste einen Riegel vorschieben".

In dem Programm spricht sich Wirtschaftsminister Haseloff für tarifliche Mindestlöhne aus. Er werde eine Bundesratsinitiative für einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, in der Bildungsbranche und im Wach- und Schließgewerbe einbringen, sagte Haseloff.

Der CDU-Politiker sprach sich dagegen aus, in den Kitas zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder zurückzukehren. Das fordern Linke und SPD. Er wolle aber prüfen, wie der Personalschlüssel in den Kitas erhöht und die Finanzierung von Kita-Plätzen für das zweite und jedes weitere Kind gefördert werden könne, sagte Haseloff.

Die Arbeitslosigkeit, die in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 13 Prozent gelegen hatte, will Haseloff in der nächsten Legislaturperiode (2011 bis 2016) dauerhaft unter die 10-Prozent-Marke drücken. Problemregionen wie der Landkreis Stendal, der Landkreis Mansfeld-Südharz oder die Region Zeitz im Burgenlandkreis sollen verstärkt gefördert werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit, so ein weiteres Ziel, soll auf sieben Prozent gedrückt werden, was dem bundesdeutschen Durchschnitt entspräche.

Zusätzlicher Finanzbedarf, der durch die Forderungen aus dem Programm entstehe, solle durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat erwirtschaftet werden, sagte Haseloff. Im Landeshaushalt gebe es noch Luft, erklärte er. Konkreter wurde der Minister aber nicht. Der Konsolidierungspfad solle jedenfalls nicht mal andeutungsweise verlassen werden, so Haseloff.