Viele Signale stehen auf Schwarz-Rot Linke wartet auf der Oppositionsbank

Die SPD will mit der CDU reden, die CDU auch mit der SPD – und es sieht so aus, als ob die Gespräche in den nächsten Wochen mit einer Neuauflage einer schwarz-roten Regierung enden. Die Linke reichte der SPD zwar auch die Hand – bekam aber einen Korb. Bislang jedenfalls.

Magdeburg. Wulf Gallert erlebte ein Novum. Erstmals hat gestern die Linke ihren Fraktionschef einstimmig bestätigt. Bisher gab es immer ein paar Gegenstimmen. Doch der Vertrauensbeweis ist ein schwacher Trost. Gallert könnte Ministerpräsident werden. Könnte. Doch die SPD hat ihm einen Korb gegeben. Jetzt bleibt er in Wartestellung und stichelt gegen die Sozialdemokraten.

Nach einem Beschluss des SPD-Landesvorstands vom Montagabend will die Partei zunächst nur mit der CDU über die Bildung einer Regierung sprechen. Erst nach dem Wochenende will die SPD entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintritt oder doch noch bei den Linken anklopft.

Noch am Wahlabend hatten SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Landeschefin Katrin Budde Gespräche mit CDU und Linken angekündigt.

Doch selbst Linke-Fraktionschef Gallert rechnet nun mit Schwarz-Rot. Gallert räumte ein, das Ziel, stärkste Partei zu werden, habe man verfehlt, aber: "Die 23,7 Prozent liegen über dem ostdeutschen Durchschnitt und sind uns nicht in den Schoß gefallen." Er vermute, Linke-Wähler hätten aus Taktik die SPD oder gar nicht gewählt, um ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis zu ermöglichen. Daraus wird nun wohl nichts.

Gallert sagte, er habe "den Eindruck, dass die SPD vor Schwäche in Richtung CDU taumelt", und schob nach: "Es wäre eine Überraschung, wenn die Sozialdemokraten von den Themen Mindestlohn, Ganztags-Kinderbetreuung und längeres gemeinsames Lernen viel durchsetzten." Noch halte die Linke ihr Gesprächsangebot an die SPD aufrecht. Aber: "Sollte die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschließen, wäre die Tür erst einmal zu."

Während Gallert stichelte, sandte CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel freundliche Sig-nale an die SPD aus. Ja, es gebe die drei Konfliktfelder, aber: "Wir stimmen in vielem überein. Ich sehe keine unüberbrückbaren Hindernisse." Die CDU werde "völlig ergebnisoffen" in die Gespräche gehen. Beide Parteien seien in den vergangenen fünf Jahren fair miteinander umgegangen. "Warum sollte das ausgerechnet in Koalitionsverhandlungen anders sein?", fragte Webel und versuchte, jeden Eindruck von Triumphgehabe über den Wahlsieg zu vermeiden. "Die Union hat ein achtbares Ergebnis erreicht", meinte er nur.

Für Politik-Professor Wolfgang Renzsch (Uni Magdeburg) stehen die Signale klar auf Schwarz-Rot. "Dies wird dadurch erleichtert, da Reiner Haseloff dem sozialen Flügel der Union angehört." Rot-Rot ginge nur, wenn die SPD Gallert als Ministerpräsidenten akzeptieren würde. Dazu ist die SPD nicht bereit. Ein linker Regierungschef wäre ein deutsches Novum und würde eine Debatte befeuern wie 1994, als die SPD mit Reinhard Höppner eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung bildete. "Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie steckt die Höppner-Zeit tief in den Knochen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt."

SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde ging gestern auf Distanz zur Linken: "Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, mit der Linken zu verhandeln. Das hängt von den Gesprächen mit der CDU ab." Klar sei: "Wir sind nicht für jeden Preis zu haben." Die SPD halte an ihren Wahlkampfthemen fest. Zum Wahlergebnis meinte Budde: "Natürlich waren wir enttäuscht. Doch weit über 60 Prozent der Wähler wollten Kontinuität und keinen Wechsel, und so haben die Leute auch gewählt."

Die Grünen gehören nach 13 Jahren erstmals wieder dem Landtag an. Mit neun Abgeordneten, so vielen wie noch nie. Landeschefin Claudia Dalbert soll Fraktionsvorsitzende werden. Sie nannte als erste Ziele "mehr Bürgernähe und Transparenz". Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags werde man beantragen, Ausschusssitzungen künftig öffentlich abzuhalten. Bisher tagen diese hinter verschlossenen Türen.

Dagegen muss sich die aus dem Landtag geflogene FDP neu organisieren. Landeschefin Cornelia Pieper ließ gestern offen, ob sie am 9. April auf dem Landesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren werde. Eine Personaldiskussikon halte sie im Moment aber für "nicht sinnvoll", sagte sie.