Magdeburg. Der Konflikt zwischen den künftigen Regierungspartnern CDU und SPD um die Zuständigkeiten für mehrere Ministerien schwelt weiter. In der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses, dem unter anderem die Spitzenleute beider Parteien angehören, wurde gestern darüber keine Einigkeit erzielt.

Mehrere Rektoren kritisierten gegenüber der Volksstimme Bestrebungen der CDU, dass die derzeitige Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) den Bereich Hochschulen und Wissenschaft mitnehmen soll, wenn sie auf den Posten der Wirtschaftsministerin wechselt. Kultusminister soll Stephan Dorgerloh (SPD) werden.

Linke und Grüne kritisierten zugleich die bekannt gewordene Absicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), den Landesbetrieb Bau aus dem Bauministerium und den Bereich Kommunalfinanzen aus dem Innenministerium ins Finanzministerium zu holen. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte: "Das zeigt alles in eine ungute Richtung. Zu befürchten ist eine Flickschusterei, wo es nach persönlichen Begehrlichkeiten geht, aber nicht nach sachlichen Argumenten." In dieser Art und Weise dürfe das Land nicht regiert werden. Dalbert: "Das sieht nach einem Fehlstart aus."

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Man kann den Landesbaubetrieb dem Finanzministerium zuordnen. Dann sollte man aber vernünftigerweise das Bauministerium gleich auflösen." Die geplante Verlagerung des Hochschulbereiches sei "extrem bedenklich", es sei eine "ökonomisierung der Wissenschaft" zu befürchten. Insgesamt gehe es "offenbar um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse".

Andreas Geiger, Rektor der Hochschule Magdeburg-Stendal, sagte: "Die Absicht, den Hochschulbereich ins Wirtschaftsministerium zu verlagern, erweckt den Anschein, die Hochschulen seien nicht in der Lage, Studienangebote am Bedarf der Wirtschaft auszurichten." Man habe das Gefühl, "zum Spielball von Ressort-Arithmetik zu werden".

Dieter Orzessek, Präsident der Hochschule Anhalt (Köthen) nannte "die Ressort-Rangelei nicht hilfreich". Er sehe einen Wechsel zwar mit Gelassenheit, es sei aber wichtig, dass sowohl der zuständige Minister als auch der Staatssekretär aus der Wissenschaft kommen. Udo Sträter, Rektor der Martin-Luther-Universität Halle, sagte, er sehe den Ressortumbau unproblematisch, wenn Kultusministerin Wolff Wirtschaftsministerin werde. Allerdings dürften die Hochschulen "nicht zum Wurmfortsatz der Wirtschaft" werden. Zwingende Argumente für eine Spaltung des Kultusministeriums sieht Sträter allerdings nicht. "Zwingende Argumente gibt es an diesem Punkt für gar nichts", sagte er.

Klaus Pollmann, Rektor der Magdeburger Otto-von-Gue-ricke-Universität, sagte, befürchte, dass die Unerfahrenheit der übrigen Abteilungen im Wirtschaftsministerium negative Folgen haben werde. "In aller Abwägung und in aller Sympathie für die Ministerin, die aus meiner Hochschule kommt, sehen wir das überwiegend negativ", sagte Pollmann. Meinung

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