Wer übernimmt welches Ministerium? Ab heute werden die Posten verteilt

Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des Bündnisses von CDU und SPD steht. Allerdings gab es gestern im zehnköpfigen Koalitionsausschuss eine Überraschung: Die Parteispitzen kippten einen Vorschlag aus der Arbeitsgruppe, wonach das letzte Jahr der Kita-Betreuung von Kindern kostenlos sein sollte. Ab heute wird über Posten und Ressortzuschnitte gesprochen.

Magdeburg. Die Partner bekräftigten gestern nach dem sechsstündigen Gespräch in der Magdeburger Staatskanzlei, dass es ab 2013 die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder geben solle. Das war eine Forderung der SPD gewesen. Die CDU hatte zuletzt in der Arbeitsgruppe darauf gedrungen, dass im Gegenzug das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei wird.

Doch diesen Vorschlag aus den eigenen Reihen kassierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Haseloff höchstselbst. Stattdessen wärmte er eine Forderung aus seinem 10-Punkte-Sofortprogramm auf, wonach Eltern den Kita-Platz für das zweite und jedes weitere Kind bezahlt bekommen. "Das ist ein klares Signal an die Eltern", sagte Haseloff.

Finanziell werde die Belastung für das Land in einer ähnlichen Höhe liegen wie ein kostenloses letztes Kindergartenjahr. Die Finanzierung, die nach ersten Berechnungen bei rund 50 Millionen Euro liegt, ist noch nicht gesichert. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Geld müsse in anderen Bereichen erwirtschaftet werden.

Haseloff und Bullerjahn betonten, dass die neue Regierung die Sanierung des Haushalts (das Land drückt ein Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro) fortsetzen wolle. Im Jahr 2012 soll der Etat ohne neue Schulden auskommen. Eine Schuldenbremse wird derzeit allerdings nicht – wie zunächst von der CDU gefordert – in der Landesverfassung festgeschrieben. Als Begründung wurde angeführt, dass die beiden Parteien im Landtag allein keine verfassungsändernde Mehrheit hätten, hieß es.

Zu den heftig diskutierten Punkten des Koalitionsvertrags gehört die Schaffung von Gemeinschaftsschulen, die allerdings nur freiwillig eingerichtet werden sollen.

Zudem ist ein Vergabegesetz geplant, um Dumping-Löhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern.

Das Rentenalter der Beamten soll ab dem Jahr 2015 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Eine von der SPD geforderte Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ist laut Haseloff kein Thema. Es könne nur festgelegt werden, was im Land Sachsen-Anhalt machbar sei.

Haseloff sprach von einem "sehr erfolgreichen Tag". Bullerjahn sieht in 80 bis 90 Prozent des Entwurfs des Koalitionsvertrages eine Fortsetzung der Politik der ersten CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Der Rest sei "neu justiert worden", sagte er. Selbst in Fragen der Verköstigung waren sich die Partner schnell einig. "Die Würstchen und die Brötchen – die sind von der CDU übernommen worden", sagte Haseloff. Bullerjahn konterte trocken: "Wer gewinnt, zahlt."

Ab heute wird über Personalien und Ressortzuständigkeiten gesprochen. Die CDU will den Wissenschaftsbereich aus dem Kultusministerium ins Wirtschaftsressort verlagern. Erwogen wird zudem, den im Wirtschaftsministerium angesiedelten Bereich Arbeit dem Sozialministerium zuzuschlagen. Das Finanzministerium will sich zusätzlich die Bereiche Hochbau (bislang Verkehrsministerium) und Kommunalfinanzen (Innenministerium) einverleiben. Bullerjahn will offenbar einen zweiten Staatssekretär haben.

Die CDU-Fraktion wird am Freitag in einer Sondersitzung über die Verhandlungsergebnisse informiert. Die ausformulierte Endfassung des Koalitionsvertrages soll Anfang nächster Woche vorliegen. Am 14. April wird ein Landesparteitag der CDU über den Vertrag abstimmen, am 16. April entscheidet dann ein SPD-Parteitag.

Der neue Landtag soll am 19. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. An diesem Tag könnte Haseloff zum Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gewählt werden. Der 75-Jährige war aus Altersgründen nicht wieder angetreten.