Wirtschaft Sachsen-Anhalts fordert Klarheit im Benzinstreit Verkehrsbranche klagt über hohe Steuern und Spritpreise
Ob Taxiunternehmer oder Spediteur, die Verkehrsbranche in Sachsen-Anhalt klagt über hohe Steuern und die gestiegenen Spritpreise. Die Firmen befürchten Einbußen. Mit Blick auf den anhaltenden Streit um den Biosprit E10 fordert die Wirtschaft von der Politik, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.
Halle/Magdeburg (dpa). Die Industrie- und Handelskammern beklagen eine ohnehin schon große Belastung der Verkehrsunternehmen etwa wegen der Ökosteuer. "Die Politik ist gefragt, sie muss mit den Konzernen reden, auch was das E10 betrifft", sagte ein Sprecher der Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK). Allein im Norden des Landes gibt es rund 2500 Verkehrsunternehmen.
Die Situation werde für die Verkehrsbranche zunehmend schwieriger. "Man könnte fast schon sagen, kritisch", sagte Antje Bauer, die bei der IHK in Halle für Verkehr zuständig ist. Die hohen Kraftstoffpreise gingen nicht spurlos an den Firmen vorbei, die bereits durch Steuern und Abgaben eine große Last zu tragen hätten. "Von fünf Euro Benzin oder Diesel entfallen drei Euro auf Steuern und Abgaben", beklagte Bauer. Die Ökosteuer habe einen Anteil von 15 Cent pro Liter. Die Kammer forderte die Abschaffung dieser Steuer und insgesamt eine deutliche Entlastung von Abgaben für die Unternehmen.
Die Dieselpreise, die für die Branche besonders relevant seien, seien im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen, sagte Bauer. Gleichzeitig lägen die Gewinnmargen etwa beim Güterkraftverkehr nur zwischen zwei und fünf Prozent. Problematisch sei auch, dass dort mit langfristigen Verträgen gearbeitet werde. "Und zu den Preisen muss dann gefahren werden, egal wie hoch die Kraftstoffpreise sind", sagte Bauer. Im Süden Sachsen-Anhalts gibt es 2000 Unternehmen im Bereich Verkehr, Logistik, Lagerei mit rund 30 000 Beschäftigten.
Der Ökonom Martin Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte, er rechne nicht damit, dass es aufgrund der Spritpreise zu gewaltigen Einbußen in der Verkehrsbranche in Sachsen-Anhalt kommen werde. "Wenn es zur Verteuerung von Kraftstoffen kommt, kann dies die Branche in der Regel an die Kunden weitergeben", sagte der Professor.
Unterdessen sind in der Leuna-Raffinerie die Auswirkungen der anhaltenden Diskussion um Kraftstoffe zu spüren. So wird seit vergangener Woche wieder mehr "herkömmliches" Superbenzin hergestellt. "Angesichts der Nachfrage, die sich am Markt ergeben hat, haben wir unsere Produktion von Kraftstoffen mit 95 Oktan und einem Anteil von maximal fünf Prozent Bioethanol erhöht", sagte der Sprecher der Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH, Olaf Wagner.
"Wir haben aber weiterhin E10 im Sortiment unserer Produktion", sagte Wagner. Die Raffinerie produziert insgesamt drei Sorten Otto-Kraftstoff – neben den beiden üblichen Superbenzin-Sorten auch Super Plus mit 98 Oktan. Der Nachschub an den Tankstellen in der Region sei gesichert. Die Raffinerie versorgt rund 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
