Haseloff setzt neue Akzente in der Wirtschaftspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gestern im Landtag seine erste Regierungserklärung gehalten. Dabei erklärte er die Wirtschaftsentwicklung zur Kernaufgabe der Landesregierung.

Magdeburg. Die Regierungserklärung war mit dem Leitgedanken "Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken" überschrieben. "Alle Ziele sind nur dann ehrlich zu vertreten und erreichbar, wenn wir eine starke Wirtschaft entwickeln", sagte Haseloff. Und: "Mag sein, dass auch wir früher über günstige Löhne und breit angelegte Förderungen konkurrieren mussten, um überhaupt vom Fleck zu kommen." Diese Zeiten seien vorbei.

Jetzt müsse eine "innovative Wirtschaftstruktur" geschaffen werden. Dazu sei eine gezieltere Förderpolitik nötig. Für Firmen mit stark überdurchschnittlich vielen Leiharbeitern würden die Hürden für Fördergelder höher, kündigte Haseloff an. Es sei auch denkbar, die maximale Förderung davon abhängig zu machen, wie viele Dauerarbeitsplätze mit einem bestimmten Jahreseinkommen verbunden seien. "Dies wäre zugleich ein Beitrag, der Abwanderung gut ausgebildeter Hochschulabsolventen vorzubeugen", erklärte er.

Der Ministerpräsident sagte, Sachsen-Anhalt solle das "familienfreundlichste Bundesland in Deutschland" werden. Er sprach sich für eine stärkere Heimatverbundenheit aus. Die Landesidentität könne etwa durch "Heimatkunde" in den Schulen gefördert werden.

Haseloff kündigte zudem einen strikten Sparkurs an. "Wir müssen strenge Haushaltsdisziplin üben", sagte er. Nach wie vor sei "ein nicht unwesentlicher Teil unseres Wohlstandes nur durch Finanztransfers sicherbar". Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gingen aber schrittweise zurück – von derzeit 1,26 Milliarden Euro auf weniger als 800 Millionen Euro im Jahr 2015. "Ziel muss es sein, bis 2019 eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen. Dann müssen wir auf eigenen Beinen stehen." Ein "wie bisher" werde es nicht geben.

Spätestens ab 2014 müsse auch mit der Tilgung der Schulden – derzeit sind es mehr als 20 Milliarden Euro – begonnen werden.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde stimmte zu: "Schuldenabbau geht vor Steuergeschenken." Zugleich müsse im Land die soziale Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, sagte sie. Wenn nach neuesten Studien 30 Prozent der unter 15-Jährigen in Armut lebten, könne Sachsen-Anhalt "kaum als Hort sozialer Gerechtigkeit und fairer Lebenschancen" bezeichnet werden.

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Vereinbarung bestehe überwiegend aus "völlig unverbindlichen Allgemeinplätzen", deren Formulierungen fast alles zuließen, sagte Linksfraktionschef Wulf Gallert. Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert betonte, der Vertrag enthalte wenig Konkretes. Die Regierung hebe sich "viele Konflikte für die Zukunft auf".

Die komplette Regierungserklärung finden Sie im Internet unter www.volksstimme.de

Sachsen-Anhalt/Meinung I