Im Streit um CO2-Endlager drückt sich die Regierung um ein klares Wort

Umweltthemen standen in der gestrigen Landtagssitzung hoch im Kurs: Beschleunigter Atomausstieg, Stopp der Planungen für den Saalekanal sowie eine Debatte um ein Kohlendioxid-Endlagergesetz. Letzteres interessierte vor allem eine Bürgerinitiative aus der Altmark, wo ein solches Endlager entstehen könnte.

Magdeburg. Zwei Dutzend in gelbe Umhänge gekleidete Aktivisten der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager in der Altmark" protestierten gestern Nachmittag vor dem Landtag gegen Pläne für ein Kohlendioxid-Endlager in der Altmark. Dort könnte in einem Großversuch getestet werden, ob mit der Abtrennung und unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Abgases aus Kohlekraftwerken ein sicherer und ökonomisch sinnvoller Beitrag gegen die bedrohliche Erderwärmung möglich wäre.

Mit Trommeln, Trillerpfeifen, Flugblättern und einem mannshohen Plakat forderten die Aktivisten die Abgeordneten aller vier im Landtag vertretenen Parteien auf, ein solches Endlager in Sachsen-Anhalt grundsätzlich zu verhindern. Sie befürchten ein hohes Risiko für Menschen und Umwelt, falls das geruchlose Atemgift bei einem Unfall austritt. In den ehemaligen Erdgas-Lagerstätten bei Salzwedel könnten theoretisch mehrere 100000 Tonnen Kohlendioxid eingelagert werden.

Im Plenarsaal diskutierten die Parteien über einen in diese Richtung zielenden Antrag der Linke-Fraktion. Die Linke forderte die Landesregierung auf, bei der Beratung des CO2-Speichergesetzes am 27. Mai im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Bundesregierung zu stimmen. Falls das Gesetz dennoch beschlossen werde, solle Sachsen-Anhalt eine darin enthaltene Ermächtigungsklausel nutzen und für sein Gebiet ein solches Lager ausschließen, verlangte der umweltpolitische Sprecher der Linken, André Lüderitz. "Die Technologie birgt erhebliche Risiken und Gefahren, gerade bei solchen Modellprojekten", warnte Lüderitz.

Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) tadelte zwar die vom Bund geplante Länder-Haftung bei CO2-Unfallschäden, sprach sich aber für die weitere großtechnische Erforschung aus. Wolff und weitere Vertreter der CDU/SPD-Regierungskoalition vermieden eindeutige Aussagen, ob sie ein solches Lager im Land zulassen wollen oder nicht.

Ulrich Thomas (CDU) sagte, er wolle die Position seiner Partei erst in einer (nichtöffentlichen) Ausschussberatung darlegen.

Dorothea Frederking (Grüne) kritisierte, bei gesetzlich möglichen acht Millionen Tonnen einzulagerndem Kohlendioxid bundesweit sei der Maßstab eines Forschungsvorhabens überschritten. Sie begrüßte den Linke-Antrag, warf der Linken aber zugleich Inkonsequenz vor. Der Linke-Wirtschaftsminister von Brandenburg unterstütze die Kohlendioxid-Speicherung. "Sachsen-Anhalt ist kein Botschafter für eine solche rückwärts gewandte Technologie", sagte Frederking und forderte die Regierung auf, durch eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien etwas zur Kohlendioxid-Vermeidung beizutragen, anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Jürgen Barth (SPD) sagte, er rechne damit, dass das Gesetz mit einer Länder-Klausel kommen werde und Sachsen-Anhalt mit der Option ein CO2-Endlager verhindere. Wie die CDU stimmte die SPD für die Ausschuss-Überweisung des Linke-Antrags. Damit wird dieser keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat haben. Denn die weitere Behandlung im Landtag kann erst nach der Sitzung des Bundesrates am 27. Mai erfolgen.