Linke will sich gegen die nächste "Angstkampagne" wappnen

Magdeburg. Die Linke strebt eine stärkere gesellschaftliche Verankerung in allen Bereichen an. "Wir brauchen eine Akzeptanz weit über unsere eigene Wählerschaft hinaus", sagte Fraktionschef Wulf Gallert gestern nach einer Fraktionsklausur in Brehna. "Der Charakter einer Volkspartei muss ausgebaut werden."

Damit wolle die Partei die Voraussetzung dafür schaffen, dass bei den nächsten Wahlen eine "Angstkampagne" der CDU vor einem rot-roten Bündnis nicht erneut Erfolg habe. "Wir müssen die Gesellschaft ein Stück weit dagegen immunisieren", erklärte Gallert.

Im Jahr 2014 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an.

Gallert kündigte an, dass die Linke Druck auf die Regierungsparteien CDU und SPD ausüben werde, damit diese sich klar zu ihren Zielen positionierten: "Die Regierung muss sagen, was sie eigentlich will." Die Aussagen im Koalitionsvertrag seien "zu 80 bis 90 Prozent in jede Richtung frei interpretierbar". Gallert: "Die Koalition muss dazu gezwungen werden, Farbe zu bekennen."

Der Linksfraktionschef kritisierte erneut das Stellenkonzept der Landesregierung. Die im Koalitionsvertrag jährlich vorgesehenen 400 Neueinstellungen würden bei weitem nicht ausreichen. Aus Sicht der Linksfraktion müssen pro Jahr 1000 neue Stellen geschaffen werden. Und selbst damit könnten nicht alle Ziele aus der Koalitionsvereinbarung –wie etwa der geplante Ausbau von Ganztagsschulen – umgesetzt werden, sagte Gallert.

In der Diskussion über die künftige Kinderbetreuung warnte der Linke-Politiker davor, den von der Regierung geplanten Ganztagsanspruch für alle Kinder auf Kosten der Qualität der Betreuung umzusetzen. Schon jetzt gebe es laut einer Bertelsmann-Studie im Verhältnis zu den untergebrachten Kindern weniger Betreuer als in anderen Bundesländern, bundesweit sei der Betreuerschlüssel besonders schlecht. Gallert betonte, dass die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kita-Kinder zusätzliche Kosten von rund 37 Millionen Euro bedeute.

Als "eine der wichtigsten Debatten" bezeichnete Gallert die im Herbst anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte am Dienstag einen harten Sparkurs angekündigt – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Mit einer neuen Haushaltssystematik will er die Minister stärker an die Leine legen.

Noch in diesem Jahr will die Linke im Landtag ein Vergabegesetz vorlegen, mit dem unter anderem eine bessere Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen erreicht werden soll. Geplant ist auch, ein "Zukunftsforum Binnenschifffahrt" zu schaffen. Und: Die Linke will eine öffentliche Debatte befördern mit dem Ziel, die Sekundarschule ins Zentrum der Schulreform zu rücken.