Grüner Antrag zur A14 landet zu später Stunde ohne Debatte im Ausschuss

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstagabend gegen 22.30 Uhr einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin in den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Fraktion will mit dem Antrag erreichen, dass Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Einflussnahme durch die Bundesregierung die laufenden Planfeststellungsverfahren für die A-14-Nordverlängerung einstellen. Zu dem Antrag gab es keine Diskussion, es wurden lediglich Reden im Auftrag aller Fraktionen zu Protokoll gegeben.

Die Bündnisgrünen fordern, dass zur geplanten Nordverlängerung "zukunftsfähige Alternativen" entwickelt werden. Der Neubau der A 14, so heißt es in dem Antrag, sei das umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands, "da der Bedarf für die Autobahn bis heute nicht nachgewiesen wurde und teilweise ökologisch sensible Gebiete durchschnitten werden". Die für die Nordverlängerung vorgesehenen Mittel von 1,3 Milliarden Euro sollten für Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturprojekte verwendet werden, insbesondere zum Ausbau von Bundesstraßen und Schienenwegen.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat den Vorstoß der Grünen scharf verurteilt. Die Strategie, die sich dahinter verberge, sei klar, sagte er gestern der Volksstimme. "Hier soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden, ein sinnvolles Vorhaben soll diskreditiert und die Menschen sollen verunsichert werden. Ich sage: Das ist unanständig."

Mit dem Neubau dieser Autobahn in einer Region, so Daehre weiter, die durch besondere Strukturschwäche und schlechte Erreichbarkeit geprägt ist, werde zukünftig die zwingend erforderliche Beteiligung an den Wachstumsprozessen der Oberzentren ermöglicht. Daehre verwies darauf, dass der Ausbau von Bundesstraßen keine Alternative sei. Außerdem stehe – im Gegensatz zu den Behauptungen der Grünen – die Finanzierung durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern "auf sicheren Füßen". "Nicht nur der Landtag, sondern 90 Prozent der Bevölkerung in der Altmark stehen hinter der Realisierung dieses Verkehrsprojektes."

Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann sagte, dass der Lückenschluss zwischen Magdeburg und Schwerin wichtige Impulse für die angrenzenden Regionen bringen würde. Lobend verwies Ackermann auf die zahlreichen Maßnahmen für den Umweltschutz beim Bau der Nordverlängerung.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Detlef Gürth, nannte den Antrag der Grünen "skandalös". Neben der wirtschaftlichen Bedeutung hätte der Neubau eine entlastende Funktion für die völlig überlasteten A2 und A7.

Gegner der Nordverlängerung sprechen von "explodierenden Kosten" und einem "zweifelhaften Nutzen" und lehnen deshalb das Projekt ab. Der BUND klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Daehre rechnet jedoch damit, dass das Gericht die Klage abweisen wird. Dann könne mit dem Bau des Abschnitts Wolmirstedt-Colbitz in den nächsten Monaten begonnen werden.

Der bündnisgrüne Antrag werde, sagte Daehre, nach seiner Beratung im Verkehrsausschuss voraussichtlich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag scheitern. Meinung