Land bietet Notprogramm an

Magdeburg (dpa). Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, um die Winterschäden auf den Straßen zu beseitigen. "Es geht um Nothilfen und um Schäden durch den außergewöhnlich harten Winterbeginn. Wir werden nicht alle Probleme lösen können. Aber wir haben die Pflicht, die Verkehrssicherheit sicherzustellen", sagte Verkehrsminister Karl Heinz Daehre (CDU) .

Für die Reparaturen sei eine zweistellige Millionensumme nötig, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Zeitung. Das Geld müssten die Ministerien durch Einsparungen zusammenbringen. "Es wird keine neuen Haushaltslöcher für das Stopfen von Schlaglöchern geben", stellte Bullerjahn klar.

Der Städte- und Gemeindebund lobte die Ankündigung. Die Hilfe sei dringend notwendig, erklärte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Das Kabinett soll am Dienstag über die Schlagloch-Hilfen beraten. Ein solches Notprogramm habe es in Sachsen-Anhalt noch nie gegeben. Außerdem kündigte Daehre an, das Thema auch heute in der Konferenz der Verkehrsminister in Berlin anzusprechen. Er sehe da auch den Bund in der Verantwortung.