"... dann hat sich die SPD bedingungslos der CDU ausgeliefert"

Wie wirkt sich die Kommunismus-Debatte auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt aus? Was bedeutet die Diskussion für das Verhältnis von Linken und SPD? Michael Bock sprach mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert.

Volksstimme: Herr Gallert, müssen die Eskapaden der Bundesspitze – zuletzt die von Co-Bundeschefin Gesine Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte – den Pragmatikern in Sachsen-Anhalt nicht die Zornesröte ins Gesicht treiben?

Wulf Gallert: Ich hätte mir schon zu Jahresbeginn gewünscht, dass die Schlagzeilen über die Linke andere wären. Ich will diese Dinge aber nicht dramatisieren. Solche Auseinandersetzungen hatten wir seit 2006 nicht selten. Unsere Wähler haben sich von so einem Rummel aber meistens unbeeindruckt gezeigt.

Die Kommunismus-Diskussion hat zu gewissen Irritationen geführt, aber keine substanziellen Erschütterungen verursacht. Mittelfristig glaube ich nicht, dass diese Dinge unsere Perspektive verschlechtern.

Volksstimme: Und kurzfristig?

Gallert: Das eigentliche Problem ist, dass die zentralen Themen des Wahlkampfes, unsere konzeptionellen Vorstellungen, zurzeit nicht öffentlich debattiert werden. Als Landespartei müssen wir uns jetzt vorrangig auf die Vermittlung unserer Inhalte konzentrieren und den Leuten sagen, wofür wir stehen. Und das ist beim allerbesten Willen nicht die Kommunismus-Debatte, die in dieser Art und Weise auch gar nicht existent ist. Das sind vielmehr Themen wie ein besseres Schulsystem, Kampf gegen Niedriglöhne oder die sozial gerechte Entwicklung von Kindern von Jugendlichen.

Volksstimme: Welche Rolle spielt der Kommunismus noch für die Linke?

Gallert: Auch wir in Sachsen-Anhalt haben die kommunistische Plattform, aber die ist kein dominierender Bestandteil der Partei. Sie hat keine große Anhängerschaft. Und auch die Bundespartei ist alles mögliche, aber ganz bestimmt keine revolutionäre Kampftruppe.

"Immer mal wieder Reibungen"

Volksstimme: Nun hat aber der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Koch mit Blick auf den Lötzsch-Vorstoß gesagt, sie spreche den meisten Linken aus dem Herzen ...

Gallert: Das hat alle ziemlich überrascht. Es ist deswegen völlig unverständlich, weil Harald Koch sich zuvor noch nie so oder auch nur ähnlich geäußert hat.

Volksstimme: Das Führungsduo der Bundespartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, war von Anfang an umstritten. Auch aus Sachsen-Anhalt kam Kritik. Hat die Partei die falschen Leute an die Spitze gesetzt?

Gallert: Was jetzt zutage tritt, sind Probleme und Diskussionen, die wir in der Partei haben. Das ist nicht primär dem neuen Führungsduo anzulasten. Wir haben gottverdammt keine Personaldebatten zu führen, das hilft niemandem. Beide haben eine Legitimation bis zum Jahr 2012. Bis dann müssen sie ihre Aufgaben erfüllen.

Volksstimme: Nun hat Porschefahrer Klaus Ernst mit der Diskussion um seine Gehälter und seinen Lebensstil auch parteiintern viel Kritik geerntet. Sie aber sind rundum zufrieden?

Gallert: Natürlich kann an jedem etwas ausgesetzt werden. Aber diese Dinge haben in unserer Anhängerschaft bisher keine Rolle gespielt. Das war nie der Superaufreger, definitiv nicht. Die Berichterstattung über diese Nebensächlichkeiten hat bei unseren Anhängern eher zu einer Trotzreaktion geführt.

Volksstimme: Dennoch: Die Linke ist zuletzt um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent gesackt. Wird jetzt der Substanzverlust nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sichtbar?

Gallert: Ich bezweifele, dass Oskar Lafontaine es besser machen könnte. Er konnte aus einer komfortablen Lage heraus agieren. Die Linke kämpfte bis 2009 alleine als linke Opposition gegen alle anderen. Damit haben wir punkten können.

Die neue Herausforderung ist jetzt, dass wir auf Bundesebene nicht mehr die einzigen links von der Bundesregierung sind. Wir müssen den Widerspruch besser bewältigen, einerseits Konkurrenten zu SPD und Grünen zu sein, sie aber andererseits zur Zusammenarbeit mit uns zu zwingen. Damit ist die Lage komplizierter geworden. In einer solchen Situation kann niemand alles richtig machen.

Volksstimme: Braucht die Linke, wie einige fordern, eine Landesgruppe Ost?

Gallert: Wir haben in unserer Partei nach wie vor die Situation, dass wir aus unterschiedlichen politischen Kulturen kommen. Das schleift sich bei weitem nicht so schnell ab. Insofern gibt es immer mal wieder Reibungen und Missverständnisse und hier und da auch mal gegenseitige Blockaden.

Ich halte aber den Vorschlag, eine Ostgruppe zu gründen, für falsch. Denn die Problemsichten in Ost und West gleichen sich zunehmend an. Die Diskussionsprozesse zeigen immer mehr Parallelen auf. Das ist durchaus ein hoffnungsvolles Zeichen. Insofern würde eine Ostgruppe eher schaden. Wir würden dann völlig falsche Konfliktlinien aufmachen. Das sollten wir nicht tun.

Volksstimme: Die Linke setzt nach der Landtagswahl auf ein rot-rotes Bündnis. SPD-Landes- und Fraktionschefin Budde hat recht harsch auf die Kommunismus-Debatte reagiert. Was bedeutet der parteiinterne Hickhack für das Verhältnis zu den Sozialdemokraten im Land?

Gallert: Ich sage ganz deutlich: In der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Linke sei eine Partei kommunistischer Prägung, ist natürlich Quatsch. Die allerersten, die das wissen, sind diejenigen, die es jetzt behaupten. Dass wir jetzt in Sachsen-Anhalt unsere verfassungsgemäße Zuverlässigkeit unter Beweis stellen und einen Klärungsprozess herbeiführen müssten, ist völliger Blödsinn.

Das wissen Katrin Budde und auch CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff. Aber wir sind im Wahlkampf politische Gegner. Es gibt sowohl bei der CDU als auch bei der SPD wahlkampftaktische Überlegungen. Und die politischen Konkurrenten saugen die Argumentation, wir wären nicht demokratisch zuverlässig und potenzielle Verfassungsfeinde, wie ein Schwamm auf. Und zwar gerade deshalb, weil es dafür keinen realen Grund gibt.

"Das logische Problem der SPD"

Volksstimme: Aber es gibt doch viele inhaltliche Überschneidungen mit der SPD.

Gallert: Die SPD thematisiert viele unserer Ziele im Wahlkampf – wie längeres gemeinsames Lernen, eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder oder gesetzlichen Mindestlohn. Gleichzeitig sagt die SPD, mit der Linken machen wir keine Koalition, sondern mit der Partei, die bisher verhindert hat, dass diese Ziele auch umgesetzt werden. Das ist das zentrale logische Problem der Sozialdemokraten.

Volksstimme: Die SPD schließt Rot-Rot nicht aus, aber nur unter Führung der Sozialdemokraten. Derzeit liegt die Linke aber deutlich mit 30 Prozent vor der SPD (21 Prozent). Wie bewerten Sie also den Kurs der SPD?

Gallert: Die SPD scheint sich schon jetzt mental damit abgefunden zu haben, als Juniorpartnerin eine Koalition mit der CDU fortführen zu wollen. Das bedeutet, dass die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt ihr Wahlprogramm selbst zu Makulatur erklärt. Denn die eigenen Ziele sind mit der CDU nicht einmal ansatzweise zu erreichen. Die Sozialdemokraten hätten nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen mit der CDU keinerlei Druckpotenzial. Bleibt die SPD dabei, dann hat sie sich bedingungslos der CDU ausgeliefert.

Volksstimme: Womit kann die Linke die SPD noch locken? Würden Sie einen SPD-Ministerpräsidenten akzeptieren, auch wenn die Linke stärkste Partei würde?

Gallert: Es bleibt dabei: Eine Koalition wird auf jeden Fall von der stärksten Fraktion geführt. Und ja, ich will wirklich Ministerpräsident werden. Aber das ist nicht mein alleiniger Lebenszweck. Ich werde mich weder verbiegen noch in Depressionen verfallen, wenn es mir nicht gelingen sollte.