"Nur eine starke FDP kann dem Linksrutsch entgegenwirken"

Wie will die Landes-FDP aus dem derzeitigen Umfragetief kommen? Rechnen die Liberalen noch mit Rückenwind aus Berlin? Michael Bock sprach mit dem FDP-Spitzenkandidaten Veit Wolpert.

Volksstimme: Herr Wolpert, im November haben Sie gesagt, die FDP strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an. Laut der jüngsten Meinungsumfrage liegen die Liberalen in Sachsen-Anhalt bei gerade mal vier Prozent. Halten Sie dennoch an diesem Ziel fest?

Veit Wolpert: Wir wollen wieder in Regierungsverantwortung kommen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir aber ein Ergebnis dicht an der Zweistelligkeit.

"Die FDP ist das bürgerliche Regulativ"

Volksstimme: Woher rührt dieser Optimismus?

Wolpert: Wir sind in Wirklichkeit besser, als es die Umfragen derzeit anzeigen. Die Liberalen sind stark im Land verwurzelt. Wir werden jetzt verstärkt die Landesthemen und unsere Landeskompetenz in den Vordergrund rücken.

Die FDP ist das bürgerliche Regulativ in Sachsen-Anhalt. Nur eine starke FDP kann dem Linksrutsch des Landes entgegenwirken.

Volksstimme: Sie brauchen aber schon Rückenwind aus Berlin, oder?

Wolpert: Wir haben eine Landtagswahl ...

Volksstimme: ... die aber von Bundesthemen überlagert werden könnte.

Wolpert: Die derzeitigen Umfragewerte im Land haben ihren Ursprung nicht in Sachsen-Anhalt, sondern im Bund.

Volksstimme: Welche Fehler wurden in Berlin gemacht?

Wolpert: Die Fehler, die gemacht wurden, sind ausreichend analysiert worden. Wir konzentrieren uns auf die Probleme des Landes.

Volksstimme: Aber Sie können dieses Thema nicht einfach wegdrücken.

Wolpert: Es sind in Berlin Erwartungshaltungen geweckt worden, die nach Meinung der Bürger nicht erfüllt worden sind, wie etwa bei der geplanten Steuerreform.

Volksstimme: Sie rechnen also nicht wirklich mit Rückenwind aus Berlin?

Wolpert: Wir sind unseres Glückes Schmied.

Volksstimme: Kann Ihnen Bundeschef Guido Westerwelle helfen?

Wolpert: Herr Westerwelle wird bei uns im Wahlkampf auftreten, und wir freuen uns darüber.

Volksstimme: Was werden Ihre Hauptthemen im Landtagswahlkampf?

Wolpert: Zum einen ist das der Bereich Wirtschaft und Arbeit. Wir wollen gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist es nötig, die Fördergelder für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Wir brauchen eine Verbreiterung der privaten Forschungslandschaft.

Zum anderen werden wir das Thema Bildung in den Vordergrund rücken. SPD und Linke wollen die Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt verändern. Experimente an der Schulstruktur würden zu einer Verschlechterung der Qualität führen und wären ein absoluter Fehler.

Volksstimme: Wie bewerten Sie die Arbeit der CDU/SPD-Koalition?

Wolpert: Die Koalition hat sich bei vielen Entscheidungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Mit den Strukturreformen, etwa bei den Finanzämtern oder den Gefängnissen, wurde erstaunlich wenig erreicht.

Der größte Fehler war aber die Gemeindegebietsreform. Der Demokratiegedanke ist in Sachsen-Anhalt nicht so stark verankert wie in anderen Ländern. Da war es kontraproduktiv, 8000 Gemeinderäte nach Hause zu schicken.

"Rot-Rot ist eine reale Gefahr"

Volksstimme: Was würde Ihrer Meinung nach die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses bedeuten?

Wolpert: Die CDU würde weiter sozialdemokratisiert werden. Die konsumtiven Ausgaben würden erhöht, ohne dass sich das Land dies leisten kann. Damit würde Sachsen-Anhalt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Volksstimme: Halten Sie ein rot-rotes Bündnis im Land für möglich?

Wolpert: Ja. Rot-Rot ist eine reale Gefahr. Da traue ich der SPD nicht über den Weg.