Protest gegen drohendes Aus der Magdeburger Schifffahrtsdirektion

Magdeburg l Mitarbeiter, Politiker und Gewerkschafter haben gestern in Magdeburg gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Herabstufung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) protestiert. Ramsauer beabsichtigt, bis 2020 die Mitarbeiterzahl der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung um 2500 zu verringern und einen Teil der Arbeiten von privaten Firmen erledigen zu lassen.

Die Zentrale der WSD Ost in Magdeburg, die für die Unterhaltung von Flüssen und Kanälen in Mitteldeutschland, Berlin und Brandenburg zuständig ist, soll nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu einer Nebenstelle der neuen Zentrale in Bonn herabsinken. "Wir wissen doch, wie das in solchen Fällen geht. Erst wird es in eine Nebenstelle umgewandelt, dann dünnt man den Standort aus, am Ende wird er geschlossen." Das sei für die heimische Wirtschaft so schädlich wie für die touristische und ökologische Entwicklung der Flüsse. "Kompetente Ansprechpartner vor Ort gehen verloren", warnte Lischka.

Gerd Häuser von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft kritisierte, der WSD-Personalrat sei in die Pläne nicht einbezogen.

Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) sagte der Volksstimme, die Art, wie die Umstrukturierung geplant sei, berge "eine Gefahr des Ausblutens" für Ostdeutschland. Das Bundesverkehrsministerium müsse mit Augenmaß vorgehen und die strukturellen Nachteile im Osten berücksichtigen. "Wie das vernünftig geht, hat das Bundesverteidigungsministerium mit seiner Standort-Strukturreform vorgemacht", sagte Bischoff.

Die WSD Ost ist neben dem Umweltbundesamt Dessau einziger Sitz einer Bundesbehörde in Sachsen-Anhalt. Am Standort Magdeburg arbeiten 150 Bedienstete. Hinzu kommen rund 250 Mitarbeiter im örtlichen Wasser- und Schifffahrtsamt sowie im Wasserstraßen-Neubauamt. Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), kritisierten in einem Brief an Ramsauer dessen Pläne und forderten, "den Dialog mit den Ländern wieder aufzunehmen". Die geplante Zentrale in Bonn widerspreche den Beschlüssen der Förderalismuskommission zur gleichmäßigen Aufteilung der Bundesbehörden in den Ländern, kritisierten beide.