Bis 2019 wird in Sachsen-Anhalt die Zahl der Beamten auf 5000 reduziert Polizei: Aus drei Direktionen soll eine werden
Sachsen-Anhalts Polizei steht wieder ein Umbau ins Haus. Neu dürfte die Dimension sein: Aus den bisherigen Direktionen Nord, Süd und Ost soll nun nur noch eine Behörde werden. Das Personal wird von 6873 auf 5000 Beamte reduziert. Bis zum Jahresende soll der "Umbauplan" fertig sein.
Magdeburg l Die Zahl der Polizisten soll von aktuell 6873 auf 5000 im Jahr 2019 reduziert werden. Einen noch härteren Einschnitt dürfte der Verwaltungsapparat erleben. Hier wird die Zahl der Bediensteten in den nächsten acht Jahren von 1740 um mehr als die Hälfte auf 777 gekürzt.
"Das ist politischer Wille", sagt Ulf Gundlach (CDU), Staatssekretär im Innenministerium und zeigt sich zugleich nicht glücklich über die Kürzungen. Eine Arbeitsgruppe müsse dennoch sehr schnell, möglichst bis zum Jahresende, einen Umbauplan erarbeiten. Dieser sieht die Zusammenlegung der drei Polizeidirektionen vor. Gundlach: "Die bisherigen Reformen reichten nicht aus. Deshalb ist nun ein weitergehender Plan in Arbeit."
Gegenwärtig wird im Innenministerium die Fusion aller drei Polizeidirektionen zu einer Großbehörde favorisiert. Gundlach: "Der Zusammenschluss zu einem Komplex macht Sinn. Sachsen-Anhalt ist von den Einwohnerzahlen einfach nicht groß genug für drei oder zwei Behörden." Die Zusammenlegung könne vor allem Einsatzkräfte in der Fläche freisetzen. Der Staatssekretär: "Für den Bürger wird sich deshalb nicht viel ändern. Es ist wichtig, dass die Polizei ihre Ansprechpartner vor Ort hat."
Die Vorstellungen sind weitreichend: Das Innenministerium kann sich auch eine Ein-Mann-Besatzung für Streifenwagen vorstellen, um die Präsenz auf der Straße zu erhöhen. Als Beispiel dienen Cops in den USA, die in vielen Bundesstaaten allein Streife fahren. "Natürlich müssten auch unsere Fahrzeuge entsprechend hochgerüstet und mit Videokameras sowie Computern ausgestattet sein", so der Staatssekretär. Ein Pilotprojekt laufe im Land Brandenburg.
"Zusammenlegung ist der falsche Weg" (Wolfgang Ladebeck)
Wenn es zur Fusion der Polizeidirektionen kommt, könnten laut Entwurfspapier auch weitere Bereiche ausgegliedert werden. Zum Beispiel Abteilungen wie das Waffen- und Sprengstoffrecht sowie die Versammlungsbehörde (Anmeldungen von Demonstrationen) sollen künftig auch in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle der Kommune angegliedert werden. Bisher gibt es das nur in den Landkreisen.
Die Gewerkschaften sehen die Pläne skeptisch. Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft hält die Zusammenlegung der Polizeidirektionen "für den falschen Weg". Eine Großbehörde ist seiner Meinung nach nicht mehr handhabbar. "Das ist eine Verabschiedung der Polizei aus der Fläche." Und der Vorschlag der "Ein-Mann-Streifen" bringe die Polizisten in eine akute Gefahr.
Sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, schlägt in die gleiche Kerbe: "Wir werden besonders kritisch darauf achten, dass es eine flächendeckende hohe Präsenz und ein auf die Struktur abgestimmtes Liegenschaftskonzept gibt."
