Vorstoß für Herabsetzung bei allen Wahlen stößt auf Widerstand Grüne wollen Wahlrecht auf 14 Jahre senken
Sachsen-Anhalts Grüne fordern, das aktive Wahlalter bei Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen "schnellstmöglich" auf 14 Jahre zu senken. Das beschloss gestern Abend der Landesdelegiertenrat in Magdeburg. Der Vorstoß findet im Landtag wenig Gegenliebe.
Magdeburg l Derzeit gilt in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen ein Wahlalter von 18 Jahren, bei Kommunalwahlen sind es 16 Jahre. Die Grünen-Spitze legte dem Delegiertenrat (das höchste Gremium zwischen den Parteitagen) den Antrag "Jugendlichen mehr zutrauen - Wahlalter ab 14!" vor. Dieser wurde knapp mit 13 Ja-Stimmen beschlossen. Elf Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich.
In dem auch von Steffi Lemke (Bundesgeschäftsführerin), Cornelia Lüddemann (Landesvorsitzende) und Claudia Dalbert (Fraktionschefin im Landtag) erarbeiteten Papier heißt es, die Shell-Jugendstudie spreche bereits Zwölfjährigen in Deutschland "ein hohes Maß an politischem Denken und Einschätzungsfähigkeit von politischen Prozessen zu". Die Distanz junger Menschen zur Politik müsse verringert werden: "Nur wenn Jugendliche wählen dürfen, sind Politiker gezwungen, ihre Wünsche und Interessen ernst zu nehmen."
Es gab sogar Überlegungen, das Wahlalter noch weiter zu senken. So sagte der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke gestern: "Langfristig müssen wir noch mutiger werden."
Der Grünen-Vorstoß stieß auf Ablehnung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte: "Damit würde Sachsen-Anhalt bundesweit einen Sonderweg gehen. Ich halte den Vorschlag für falsch und lehne ihn strikt ab." SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde: "Das ist ein Vorschlag, über den man diskutieren muss, aber ich bin skeptisch. Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie man die demokratische Teilhabe stärkt und die Bürger breit beteiligt. Ein Absenkungswettbewerb beim Wahlalter scheint mir nicht der richtige Weg zu sein."
Linken-Fraktionschef Wulf Gallert zeigte sich offen für die Diskussion, sagte aber auch: "In der Debatte um das Wahlalter macht ein Wettlauf nach unten wenig Sinn." Er plädierte dafür, zunächst für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen zu kämpfen.
Die Piratenpartei hatte erst im Frühjahr beschlossen, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf zwölf Jahre zu senken.
Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch sagte: "Um eine verantwortbare Wahlentscheidung zu treffen, sollte man eine gewisse Lebensreife haben. Bei einer Senkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre hätte ich Bauchschmerzen."
