Hochwasser-Schäden Fast 300 Unternehmen warten noch auf Fördergelder
Magdeburg l Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) brachte frohe Kunde: Die Magdeburger Hafen GmbH erhielt am Dienstag einen Fördermittelbescheid von zunächst mehr als 2,8 Millionen Euro. Das Industriegebiet im Magdeburger Stadtteil Rothensee war beim Hochwasser im Juni 2013 teilweise überflutet worden.
Karl-Heinz Erhardt, Geschäftsführer der Hafen GmbH, bezifferte den Gesamtschaden an der Infrastruktur auf knapp 9,4 Millionen Euro. So ist die Kaimauer unterspült, Gleisanlagen der Hafenbahn sind beschädigt. Die Magdeburger Hafen GmbH hat nach eigenen Angaben 68 Mitarbeiter, der Jahresumsatz liegt bei rund 9 Millionen Euro. Der Hafen Magdeburg belegt Platz zehn der bedeutendsten deutschen Binnenhäfen.
Um nicht an Boden zu verlieren, sei eine zügige Beseitigung der Flutschäden nötig, sagte Erhardt und bekannte: "Derzeit haben wir ein Imageproblem."
Momentan prüfen Mitarbeiter des Landesbetriebs Bau die größten Schäden. Erst danach werden weitere Fördermillionen fließen. Ehrhardt hofft, dass Ende des Jahres mit den Reparaturarbeiten begonnen werden kann. Diese können laut Erhardt bis zu zwei Jahre dauern.
Der Magdeburger Hafen wird also noch einige Zeit mit den Folgen der Flut leben müssen. Allerdings: Andere müssen noch mehr Geduld haben. Denn: Bislang hat nur der Hafen Geld für den Aufbau der sogenannten wirtschaftsnahen Infrastruktur erhalten. Die anderen 26 Anträge werden zurzeit bearbeitet. Die beantragten Zuschüsse liegen bei immerhin mehr als 30 Millionen Euro. Minister Möllring sagte dazu: "Da die Aufbauhilfe zur Infrastruktur an Gutachten oder Bauanträge gebunden ist, dauert die Bearbeitung der Anträge etwas länger." Konkreter konnte er nicht werden.
Auch fast 300 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft müssen noch auf Hilfsgelder - etwa für die Reparatur von Maschinen und Anlagen - warten. Von 446 Anträgen sind bislang erst 170, also weit weniger als die Hälfte, bewilligt. Erst 33 Anträge wurden ausgezahlt.
Das liegt vor allem daran, dass die Europäische Union Geld für diese Betriebe erst am 20. Dezember 2013, also ein halbes Jahr nach der Flut, freigegeben hat. Die Zustimmung aus Brüssel war erforderlich, weil die EU bei größeren Hilfszahlungen des Staates die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit prüfen muss.
Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang Dezember noch den Eindruck erweckt, dass Betriebe nicht mehr allzu lange warten müssten, wenn die EU grünes Licht gegeben habe. Dann könnten Anträge "binnen einer Stunde bewilligt werden", hieß es seinerzeit.
