Parteien CDU will mit neuen Projekten punkten
Die CDU bereitet sich auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg vor und legt einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. In der Bildung, für die Polizei und in der Migrationspolitik hat die Parteispitze viele Pläne.
Potsdam - Eine verbindliche Vergabe von Schulnoten ab Klasse 3, mehrere Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber und eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk - mit solchen Projekten will Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann bei der Landtagswahl im Herbst punkten. Der Parteivorstand diskutierte am Freitagabend einen Entwurf für ein Regierungsprogramm. Den Plänen zufolge soll in Brandenburg auch ein eigenes Cybersicherheitsinstitut entstehen. Redmann führt die CDU im Landtagswahlkampf an. Er will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef ablösen. Beschlossen werden soll das Programm im Mai bei einem Parteitag. Einige Ziele aus dem Entwurf:
Bildung:
Das Bundesland sei eine große „Bildungsbaustelle“, so die CDU. „Brandenburg befindet sich am Ende der Leistungsvergleiche.“ Lesen, Schreiben und Rechnen seien auch in der vierten Klasse leider keine Selbstverständlichkeit, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund. Die CDU, die in einer Regierung künftig das Bildungsministerium beanspruchen möchte, will garantieren, dass Schüler zum Ende der 4. Klasse alle lesen, schreiben und rechnen können. Außerdem soll die Vergabe von Noten in den Schulen ab der dritten Klasse „ausnahmslos verpflichtend“ umgesetzt werden, hieß es. Das sei auch eine Forderung der Eltern, sagte der Bildungsexperte bei der CDU, Gordon Hoffmann. Die Partei will angesichts des Lehrermangels auch eine eigene pädagogische Hochschule schaffen. Bisher werden Lehrer in Potsdam und in der Lausitz ausgebildet.
In den Kitas will die CDU mehr Vorgaben schaffen. So soll für die letzten beiden Kita-Jahre ein Bildungscurriculum entwickelt werden - also ein fester Plan mit Trainings- und Förderprogrammen für mathematische Frühbildung und Sprache. Die Kinder sollen zudem Kurztests ablegen.
Polizei:
Die Zahl der Stellen bei der Landespolizei soll bis zum Jahr 2029 um 500 auf dann 9000 wachsen. Nach den Vorstellungen Redmanns soll es in Brandenburg künftig nach dem Vorbild Bayerns eine eigene Grenzpolizei zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen geben. Die CDU will zudem die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Cyberkriminalität erweitern und Beamte flächendeckend mit Bodycams und Teasern ausstatten. Abgeschafft werden soll die namentliche Kennzeichnung der Polizisten im Einsatz. Das Land habe eine Verantwortung für die Beamten, die selbst oft Anfeindungen ausgesetzt seien, gerade wenn sie namentlich erkennbar seien, sagte Redmann, der eine Kennzeichnung über Nummern für sinnvoller hält.
Migration:
CDU-Chef Redmann will irreguläre Migration stärker verhindern und setzt sich für mehr Abschiebungen ein. Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es auch, dass „wirtschaftliche Anreize als Asylmotivation“ deutlich verringert werden müssten. Es sollen nach bisherigen Plänen drei bis vier Ausreisezentren für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber entstehen. Eines ist bereits auf der Oder-Insel in Küstrin-Kietz (Kreis Märkisch Oderland) mit 200 bis 250 Plätzen im Gespräch. Bei Straftätern soll nach schweren Verbrechen auch die Abschiebung in Konfliktländer möglich sein, etwa nach Syrien und Afghanistan.
Energie:
Die CDU will bei der Energieversorgung verstärkt auf Tiefengeothermie setzen und Planungen beschleunigen. Zudem soll der Einsatz von Wasserstoff vorangetrieben werden. Redmann plädiert seit langem für die Abtrennung und Nutzung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Es entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Eine CO2-Pipeline in Ostdeutschland müsse durch Brandenburg verlaufen, hieß es.
Nach Wahlumfrage weiter rot-schwarz-Grüne Koalition möglich
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg könnte nach einer Wahlumfrage aus dem April weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die AfD lag danach bei der Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Die CDU erreichte der Umfrage zufolge 18 Prozent, die Grünen kamen auf 8 Prozent.
Die SPD, die ihr Wahlprogramm vor einer Woche bei einem Parteitag beschlossen hatte, will etwa die Mietpreisbremse wirksamer gestalten, die Zahl der Polizisten von 8500 auf 9000 erhöhen, die Fördermittel für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken sowie die Elternbeiträge nach den Kitas auch in Krippe und Hort abschaffen.
