Komunen Kreisfreie Städte für mehr Überwachung im öffentlichen Raum
Potsdam/Frankfurt (Oder) - Die kreisfreien Städte in Brandenburg sind für eine erweiterte und gezielte Videoüberwachung öffentlicher Räume. Dadurch könne mehr für das Sicherheitsgefühl in den Städten getan werden, hieß es übereinstimmend nach einem Treffen am Montag in Cottbus. Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum könne dazu beitragen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, sie einzudämmen oder auch bei der Aufklärung zu helfen. Dazu sollten, unter Beachtung des Datenschutzes die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die sich für Kommunen selbst ergeben. An dem Treffen nahmen der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert, der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, der OB von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, und der Cottbuser OB Tobias Schick teil.
Zudem sprachen die Stadtoberhäupter über den Umgang mit den Neuregelungen zur Umsatzsteuer und tauschten sich zu den Bedingungen und Voraussetzungen für eine gelingende Migrationssozialarbeit aus. Dazu brauche es eine dauerhafte und stabile Unterstützung durch Bund und Land, machten die vier Oberbürgermeister klar. Auch bei der Entwicklung von Rückbauflächen müssten Bund und Land unterstützen. Die Flächen müssten ohne erschwerende Rahmenbedingungen als Standorte für den Schul- oder Wohnungsbau zur Verfügung stehen können, forderten die Rathauschefs. Alle vier Brandenburger Städte verzeichnen Zuzug in unterschiedlicher Größenordnung.
